US-Demokraten boykottieren Abstimmung über Richterin Barrett

Die Demokraten im Justizausschuss des US-Senats werden am Donnerstag die Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht boykottieren.

Oberstes Gericht USA — Das Oberste Gericht der USA in Washington. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Am Montag kommt es im Senat zur Abstimmung über Amy Coney Barrett.
Die Demokarten wollen am Donnerstag die Ausschussabstimmung boykottieren.
Barrett wurde von Donald Trump als Kandidatin für das Oberste Gericht nominiert.

Damit wolle man das von den Republikanern durchgeboxte Verfahren nicht weiter legitimieren, erklärten die demokratischen Abgeordneten im Ausschuss am Mittwoch. Die Sitzung des Gremiums ist ein Zwischenschritt vor der für kommenden Montag erwarteten Abstimmung über Barrett im gesamten Senat.

Amy Coney Barrett im Rosengarten des Weissen Hauses. - afp

Die Richter werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barretts Ernennung ihre Mehrheit auf sechs von neun Sitzen am Obersten Gericht ausbauen. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.

Ein Republikaner muss mitziehen

Der Justizausschuss hat 22 Mitglieder, davon sind zwölf Republikaner. Es muss auch jemand aus der republikanischen Mehrheit der Sitzung fernbleiben, um die Abstimmung zu behindern. Darauf gab es bisher keine Hinweise.

Im Senat insgesamt haben die Republikaner die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.