US-Behörden verschärfen Schutz von Kapitol in Washington

«Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen», erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch. «Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst.» Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen «gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex».

Angst vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen. Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon gehen davon aus: Dass der abgewählte Präsident Donald Trump an diesem Tag wieder an die Macht kommt.

Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten ihren Amtseid ablegten. Der Termin der Amtseinführung wurde dann auf den 20. Januar gelegt.

Unklar war zuletzt, wie konkret die Bedrohungslage rund um den Donnerstag ist. Am Dienstagabend hatte die Kapitol-Polizei erklärt, die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die Zahl der eingesetzten Beamten erhöht zu haben. Grund seien «besorgniserregende Informationen und Geheimdiensterkenntnisse».

Medienberichten zufolge hatte der Sicherheitsverantwortliche des Repräsentantenhauses, Timothy Blodgett, allerdings am Montag in einem Memo erklärt: Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Gruppen anlässlich des 4. März nach Washington reisen wollten, «um zu protestieren oder Gewalttaten zu verüben».

Für die Sicherheitsbehörden ist es häufig schwierig einzuschätzen, wie ernst Ankündigungen von Extremisten auf Online-Plattformen zu nehmen sind. Angesichts des Behördenversagens bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar ist aber die Sorge gross, bei Einschätzungen falsch zu liegen.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar gestürmt, als dort der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig bestätigt werden sollte.

An der Attacke mit fünf Toten waren Mitglieder mehrerer rechtsextremer Gruppierungen wie der Proud Boys und der Oath Keepers beteiligt. Ausserdem viele QAnon-Anhänger. Letztere sehen Trump als Kämpfer gegen ein linksliberales Netzwerk pädophiler und Kinderblut-trinkender Satanisten.

Das Kapitol wurde nach dem Angriff und in Vorbereitung auf Bidens Amtseinführung am 20. Januar massiv abgesichert. Der Parlamentskomplex wurde weiträumig mit einem hohen Zaun abgesperrt, tausende Nationalgardisten wurden entsandt.

Vergangene Woche warnte die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, bei einer Kongressanhörung davor, die Sicherheitsvorkehrungen zurückzufahren. Extremisten hätten den Wunsch, «das Kapitol in die Luft zu sprengen und so viele Parlamentarier wie möglich zu töten». Als möglicher Anlass für eine Attacke wurde Bidens erste Rede zur Lage der Nation genannt. Ein Termin für diese sogenannte State of the Union Address steht noch nicht fest.

Die Kapitol-Erstürmung hatte die USA schwer erschüttert und weltweit für Entsetzen gesorgt. Eine Woche nach der Attacke wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» eingeleitet. Beim Impeachment-Prozess im Senat wurde die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit aber verfehlt. Die grosse Mehrheit der republikanischen Senatoren stellte sich hinter Trump.