Ukraine-Affäre: Kongress bekommt neue Informationen
Das US-Aussenamt hat dem Repräsentantenhaus neue Informationen zu der Ukraine-Affäre übergeben. Donald Trump gerät weiter unter Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem Repräsentantenhaus wurden neue Informationen zu der Ukraine-Affäre vorgelegt.
- Demnach hat Donald Trump das Aussenamt für seine eigene Agenda eingesetzt.
- Die Dokumente wurden nicht freigegeben, ihr genauer Inhalt blieb damit zunächst unklar.
Der Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Aussenministeriums, Steve Linick, hat dem Repräsentantenhaus neues Material für die Untersuchung der Ukraine-Affäre übergeben. Die Anhörung Linicks und die von ihm übergebenen Dokumente hätten «besorgniserregende Fragen» aufgeworfen, erklärten die demokratischen Vorsitzenden der drei ermittelnden Parlamentsausschüsse.
So seien etwa bestimmte Personen, wie die frühere US-Botschafterin in Kiew Masha Yovanovitch, gezielt angegriffen worden, hiess es. Die Dokumente legten zudem nahe, dass Präsident Donald Trump das Aussenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe.
Die Dokumente wurden nicht freigegeben, ihr genauer Inhalt blieb damit zunächst unklar. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte wegen der Ukraine-Affäre vergangene Woche die ersten Schritte eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump auf den Weg gebracht. Sie treiben ihre Untersuchung nun rasch voran.
Manipulation des Wahlkampfs 2020?
US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden.
Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die US-Präsidentenwahl im November 2020 zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.
