Trumps Pläne zur Schliessung des Bildungsministeriums gestoppt
Ein US-Bundesrichter hat Trumps Vorhaben, das Bildungsministerium zu schliessen, vorerst blockiert. Die Regierung habe gegen die Gewaltenteilung verstossen.
Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das US-Bildungsministerium aufzulösen. Er begründete dies damit, dass das Ministerium seiner Ansicht nach ineffizient sei und Steuergelder verschwende.
Die Regierung wollte die Aufgaben des Ministeriums auf die Bundesstaaten übertragen. Lediglich Kernaufgaben wie die Finanzierung von Schulen in ärmeren Regionen sollten weiterhin zentral koordiniert werden.
Trump sah das Ministerium zudem als Zentrum linksliberaler Ideologien, die er zurückdrängen wollte. Bildungsministerin Linda McMahon begann unmittelbar mit Trumps Anordnung, Mitarbeitende zu entlassen.
US-Bundesrichter stoppt Trumps Plan
Ein US-Bundesrichter in Boston hat die Umsetzung der Schliessungspläne nun jedoch gestoppt. Er ordnete laut «Tagesschau» an, dass bereits entlassene Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssen.
Die einstweilige Verfügung untersagt der Regierung, weitere Schritte zur Auflösung des Ministeriums einzuleiten. Damit wird die geplante Umstrukturierung zunächst ausgesetzt.
Geklagt hatten unter anderem Schulbezirke und Lehrerverbände, wie «Spiegel» berichtet. Sie befürchteten erhebliche Nachteile für das Bildungssystem und die betroffenen Schüler.
Begründung des Gerichts
Der Richter sah die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens für das Bildungssystem. Besonders für benachteiligte Schülergruppen könnten die Folgen gravierend sein.
Die Kläger argumentierten, dass die Entlassungen einer illegalen Schliessung des Ministeriums gleichkämen. Dadurch könnten wichtige Aufgaben wie die Förderung der Sonderschulbildung und die Durchsetzung von Bürgerrechten nicht mehr erfüllt werden.
Der Richter betonte, dass die geplanten Massnahmen das Ministerium lähmen würden. Finanzielle Unsicherheit und ein erschwerter Zugang zu Bildung wären die Konsequenz.
Reaktionen und Ausblick
Trumps Regierung verteidigte die geplanten Entlassungen als Massnahme zur Effizienzsteigerung. Sie betonte, dass eine vollständige Schliessung des Ministeriums nur mit Zustimmung des Kongresses möglich sei.
Wie es nun weitergeht, hängt von weiteren gerichtlichen Entscheidungen und möglichen politischen Kompromissen ab. Das Thema bleibt in den USA hoch umstritten.
