Trump: Urteil des Obersten Gerichts «monumentaler Sieg»
Der Supreme Court stärkt Trumps Regierung mit einem Urteil gegen landesweite Verfügungen – Trump nennt es einen «monumentalen Sieg».
US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung des Obersten Gerichts zugunsten der Regierung als «monumentalen Sieg» bezeichnet. Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte Trump im Weissen Haus. «Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind», sagte er.
Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen gegen Regierungshandeln zu «Kaisern» gemacht, kritisierte Justizministerin Pam Bondi vor Journalisten – und lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, dem ein Ende zu bereiten.
Supreme Court setzt Grenzen
Der Supreme Court hat in einem Streit um den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei einer Geburt in den USA unmittelbar zuvor zugunsten der Regierung entschieden.
Das Oberste Gericht entschied zwar nicht in der Sache, setzte aber die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise aus, die ein Dekret Trumps dazu mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig im gesamten Land gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse einzelner Richter, so der Supreme Court.
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Diese Regelung will Trump per Dekret teilweise abschaffen.
