Trump beim König: Fünf unbequeme Themen reisen mit
Donald Trump reist zu den britischen Royals – fünf unbequeme Themen reisen mit dem US-Präsident.
Wenn US-Präsident Donald Trump in Washington in die Air Force One steigt und nach London fliegt, hinterlässt er ein aufgerütteltes Land. Der tödliche Schuss auf den rechtskonservativen Aktivisten und Trump-Anhänger Charlie Kirk offenbart erneut die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Bei seinem Staatsbesuch in Grossbritannien holen den US-Präsidenten zudem aussenpolitische Themen ein, aber nicht nur.
Trump hat in den vergangenen Wochen viel dafür getan, um die Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein möglichst von sich fernzuhalten – doch das Thema haftet ihm an wie ein Kaugummi in den Haaren. Der in höchsten Kreisen gut vernetzte US-Multimillionär Epstein betrieb einen Missbrauchsring, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen.
Epstein starb 2019 in Untersuchungshaft in New York. Nach offiziellen Angaben nahm er sich selbst das Leben. Doch das wird von Verschwörungstheoretikern angezweifelt. Auch Trump kannte Epstein, er bestreitet aber vehement, etwas mit der Affäre zu tun gehabt zu haben. Der Druck auf den Präsidenten, auch aus dem eigenen Lager, alle Akten zu dem Fall öffentlich zu machen, ist gross. Der Republikaner unterstellt den Demokraten eine Kampagne.
Ausgerechnet nach Grossbritannien zieht es jetzt Trump – einen Ort, der wieder Erinnerungen an Epstein weckt. Einer der Brüder von König Charles III., Prinz Andrew, war oft Gast bei Epstein. Eines der Opfer, Virginia Giuffre, warf ihm vor, sie als Minderjährige mehrmals missbraucht zu haben. Eine Klage endete im Vergleich. Der zweitälteste Sohn von Königin Elizabeth II. bestritt jegliches Fehlverhalten, fiel aber dennoch in Ungnade und wurde von allen royalen Aufgaben entbunden.
Starmer hat seinen US-Botschafter abberufen
Und erst vor Tagen hatte Grossbritanniens Premier Keir Starmer seinen Botschafter in Washington, Peter Mandelson, wegen dessen Freundschaft mit Epstein abberufen. Wie eng deren Verhältnis war, sei ihm nicht klar gewesen, sagte Starmer. «Hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiss, hätte ich ihn nie berufen», so der Premier.
Das Eindringen russischer Drohnen auf NATO-Gebiet hat einen grossen Schatten auf die diplomatischen Versuche geworfen, auf ein Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine hinzuwirken. Dieses Thema wird sicher bei dem geplanten Treffen zwischen Trump und Starmer aufkommen. Trump hatte zu dem ersten Drohnen-Vorfall in Polen gesagt, dass es sich um ein Versehen der Russen gehandelt haben könnte – eine Deutung, der andere Alliierte wie Polen vehement widersprachen. Der Republikaner hatte im Wahlkampf betont, dass er den Krieg beenden könne. Dies ist ihm aber bislang nicht gelungen.
Zu Unmut führte am Wochenende zudem, dass Trump weitere Russland-Sanktionen der USA nur dann aktivieren will, wenn alle NATO-Staaten hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen.
Britische Regierung hat Gaza-Kurs geändert
Die britische Regierung hatte ihren Gaza-Kurs – im Gegensatz zur US-Regierung – zuletzt drastisch geändert. London kritisiert die israelische Regierung jetzt viel deutlicher für das Vorgehen und fordert humanitäre Hilfen für die Bevölkerung im Gazastreifen. Für den Fall, dass Israel den Kurs nicht ändert, hat die britische Regierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt.
Starmer steht unter Druck vom linken Flügel seiner Fraktion und der Labour-Basis. Beide sind unzufrieden mit dem bisherigen Kurs und wollen eine härtere Gangart gegenüber Israel sehen. Für den Premier ist es eine Gratwanderung, denn er will es sich weder mit seiner Partei noch mit dem US-Präsidenten verscherzen.
Die Unterschiede in der israel-Politik der USA und des Vereinigten Königreichs waren zuletzt schon beim Besuch von Trump in Schottland deutlich geworden, als sich Starmer deutlich kritischer geäussert hatte. Je nach aktueller Lage im Nahen Osten wird es erneut viele Fragen an beide Regierungschefs geben.
Trumps Annexionspläne für Kanada sicher ein Thema
Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, dass Kanada Teil der USA werden solle. Die US-Regierung zwang das Nachbarland in einen Handelskonflikt – Ottawa und Washington verhandeln seit Monaten über ein Abkommen, das wirtschaftlich und sicherheitspolitisch vereinen soll – bisher ergebnislos. Trumps Problem in London: Charles III. ist auch der König von Kanada.
Das Land hat die Monarchie trotz politischer Unabhängigkeit beibehalten. Charles ist Staatsoberhaupt und hielt erst vor wenigen Monaten im Parlament in Ottawa eine Thronrede. Was der König von Trumps Äusserungen zu einem «geliebten 51. Staat» hält, ist deshalb nicht schwer zu erraten. Zudem erhofft sich die kanadische Regierung Rückendeckung im Streit mit Washington.
Spekuliert wurde, dass Charles darauf gedrängt haben soll, den Staatsbesuch so lange hinauszuzögern, bis Trump seine Annexionsfantasien ausgeträumt hat. Im internen Streit soll sich dann die Downing Street durchgesetzt haben: Trump kommt.
«Stop Trump» plant grosse Proteste in London und Windsor
«Stop Trump» – der Name der Organisatoren der zu erwartenden grossen Proteste in London und Windsor sagt eigentlich alles zum Zweck der Demonstrationen. Heute wollen die Menschen in Windsor auf die Strasse gehen – ganz in der Nähe des Schlosses. Am Mittwoch soll dann in London demonstriert werden. Zusätzlichen Zulauf erhoffen sich die Organisatoren als Reaktion auf die Massendemo der rechten Szene am Samstag in London. Es sei jetzt noch wichtiger, gegen Trumps Staatsbesuch zu demonstrieren, sagte ein Sprecher der «Stop Trump Coalition».
Während Trumps erstem Besuch im Vereinigten Königreich 2019 waren Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. In Erinnerung blieb unter anderem ein riesiger Ballon, der den US-Präsidenten als Baby stilisierte. In der Vorbereitung auf den zweiten Staatsbesuch haben die britischen und amerikanischen Behörden ein enges Sicherheitskonzept abgestimmt. Etliche Strassen sind gesperrt, es gelten Überflugverbote.
