Sudan wirft UN-Sicherheitsrat Versäumnisse vor
Der sudanesiche Aussenminister Mohi al-Din Salem Ahmed hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung dem Sicherheitsrat Versäumnisse im Umgang mit dem seit 2023 andauernden Bürgerkrieg in seinem Land vorgehalten. Er habe die Drahtzieher des Konflikts nicht benannt oder verurteilt und damit zur Vertuschung von Gräueltaten beigetragen, sagte der Minister im Übergangsrat des sudanesischen De-facto-Staatschefs Abdel-Fattah al-Burhan. Diese Drahtzieher hätten zudem ausländische Söldner für die Miliz RSF rekrutiert, die gegen die sudanesische Regierungsarmee SAF kämpfen, so der sudanesische Chefdiplomat.
Ahmed nannte vor der Generalversammlung kein bestimmtes Land. In der Vergangenheit hatte die Führung rund um al-Burhan die Vereinigten Arabischen Emirate beschuldigt, die RSF mit Waffen zu unterstützen. Die UN-Expertenkommission für den Sudan hatte in ihrem jüngsten Bericht auf eine Rolle der Emirate in dem Konflikt im Sudan hingewiesen.
Der Konflikt hatte im April 2023 mit einem Machtkampf zwischen al-Burhan und seinem früheren Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, dem Kommandeur der RSF begonnen. Die RSF kontrolliert mittlerweile grosse Teile des Westens des Sudans, insbesondere die Region Darfur. Aktuell hat sich das Kampfgeschehen in den südlichen Teil des Sudans und die Region Kordofan verlagert.
Der sudanesische Aussenminister lehnte in seiner Rede in New York eine von Menschenrechtsgruppen geforderte Ausweitung des Waffenembargos über die Region Darfur hinaus auf den gesamten Sudan ab. Diese war 2004 angesichts des Völkermords in Darfur von den Vereinten Nationen verhängt und seitdem immer wieder verlängert worden.
Ein solches Embargo könne den Weg für einen Sieg der RSF ebnen, sagte er. Angesichts von Menschenrechtsverbrechen der RSF insbesondere in Darfur rief er die internationale Gemeinschaft auf, juristische Verfahren voranzutreiben, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Menschenrechtsgruppen werfen der RSF Massaker an Zivilisten und massive sexuelle Gewalt vor. Auch ein Bericht der UN-Experten kam zu dem Schluss, dass das Vorgehen der RSF bei der Eroberung der Stadt Al-Faschir in Nord-Darfur Merkmale von Völkermord gezeigt habe. Menschenrechtler werfen der SAF zugleich vor, mit Drohnenangriffen nicht zwischen Zivilisten und militärischen Gegnern zu unterscheiden und immer wieder auch Wohngebiete zu beschiessen.
Die UN bezeichnen den Konflikt im Sudan als die grösste humanitäre Krise der Welt. Mehr als elf Millionen Menschen wurden vertrieben oder flohen vor der Gewalt.
