Streit um Investitionspakete - Biden setzt auf Senator Manchin

US-Präsident Joe Biden setzt im monatelangen Streit um zwei von ihm angestossene Investitionspakete im Kongress auf die Unterstützung des demokratischen Senators Joe Manchin. «Ich verstehe, dass Joe auf die genauen Details achtet, um sicherzustellen, dass bei der Formulierung des Gesetzestextes nichts durchgerutscht ist», sagte Biden am Dienstag bei seiner Abschlusspressekonferenz beim Weltklimagipfel in Glasgow. «Aber ich denke, wir werden das hinbekommen.» Manchin werde schlussendlich für das Gesetzespaket mit Billionen-Investitionen in Soziales und Klima stimmen.

US-Senator Joe Manchin ist ein einflussreicher Demokrate. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Ohne Manchin haben die Demokraten keine Mehrheit im Senat.

Der Senator hatte am Montag erklärt, dem Gesetzespaket nicht zustimmen zu können, ohne Klarheit über die Folgen für das Staatsdefizit zu haben. Auf die Frage, wie er seine eigenen Demokraten und die Republikaner davon überzeugen wolle, mehr Geld in Klimaschutz zu investieren, sagte Biden: «Weil wir in der Lage sein wollen, zu atmen.»

Plötzlich würden die Menschen Dinge sehen, von denen sie nie gedacht hätten, dass sie passieren würden, sagte Biden mit Blick auf Extremwetter. «In Queens, New York, ertrinken Menschen aufgrund von Überschwemmungen und Regen in ihren Kellern.» Biden spielte damit auf die verheerenden Unwetter vor rund zwei Monaten an, bei denen es in der gesamten Region zu heftigen Überflutungen gekommen war. Zahlreiche Menschen starben damals.

Die Demokraten zerreiben sich seit Monaten in einem innerparteilichen Flügelkampf über Bidens Investitionspakete. Linke Abgeordnete der Partei im Repräsentantenhaus machen ihre Zustimmung für ein Paket mit Investitionen in die Infrastruktur von einer Mehrheit im Senat für das grössere Sozial- und Klimapaket abhängig. Biden musste dieses Paket bereits wegen des Widerstands konservativer Demokraten wie Manchin massiv zusammenstutzen.