Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Politik
Laut einem Bericht zeigt sich Russland offen für Gespräche über einen Waffenstillstand. Alle Entwicklungen hier im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump ist seit eineinhalb Monaten im Amt.
- Die Strafzölle hat er mittlerweile erneut ausgesetzt.
- Die EU reagiert auf die ausgesetzte Ukraine-Hilfe.
- Trump droht Russland mit Sanktionen.
- Alle Entwicklungen gibt es hier im Ticker.
Seit eineinhalb Monaten regiert Donald Trump wieder die USA. Deswegen zittert die Ukraine, die USA haben die Waffenlieferungen gestoppt und nähern sich Russland an. Europa reagiert mit grossen Aufrüstungsplänen.
Auch seine beiden Nachbarn sind wegen Trump verunsichert. So verhängte er Strafzölle von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko. Am Donnerstag setzte er sie zum zweiten Mal für die meisten Güter bis Anfang April aus.
Das Neuste zu Trump, den USA und dem Ukraine-Krieg liest du hier im Ticker:
22.12: Tausende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in den USA haben gegen die Regierungspolitik demonstriert. In Washington, New York und anderen Städten protestierten sie gegen Kürzungen in ihren Forschungsetats, Stellenstreichungen und Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Proteste standen unter dem Motto «Stand up for Science».
Demonstranten betonten angesichts des jüngsten Masern-Ausbruchs und vieler Impfgegner in den USA die Bedeutung von Schutzimpfungen. Mehrere Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Kundgebung vor dem Lincoln-Memorial in Washington äusserten angesichts der Rauswürfe in Ministerien und Behörden durch das Spargremium Doge von Elon Musk Angst um ihren Arbeitsplatz.
Fördergelder für Columbia-Universität gestrichen
21.40: Die US-Regierung streicht der renommierten Columbia-Universität in New York Fördergelder in Millionenhöhe. Bundeszuschüsse und Verträge im Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar würden mit sofortiger Wirkung gekündigt, teilten mehrere Behörden in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Begründet wurde die Entscheidung mit dem Vorwurf, die Hochschule habe jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt. «Diese Streichungen stellen die erste Runde von Massnahmen dar, und es wird erwartet, dass weitere (...) folgen werden», hiess es in der Mitteilung. Eine
Trump äussert Verständnis für Putin
21.25: Donald Trump äussert Verständnis für das aktuelle Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. «Ich denke, er tut das, was jeder andere auch tun würde», sagte der Republikaner auf die Frage, ob Putin die derzeitige Aussetzung der US-Militärhilfen für Kiew ausnutze. «Wahrscheinlich würde das jetzt jeder in dieser Position tun.»
Trump betonte erneut seine «gute Beziehung» zu Putin und behauptete, der russische Präsident wolle «den Krieg beenden». Er glaube ausserdem, Putin werde «grosszügiger sein, als er es sein muss».
Trump droht mit 250 % Zöllen auf Milchprodukte
20.20: Donald Trump droht Kanada mit weiteren Zöllen – besonders im Bereich der Landwirtschaft in Höhe von um die 250 Prozent. «Sie haben enorme Zölle. Sie machen es uns unmöglich, Holz oder Milchprodukte nach Kanada zu verkaufen», sagte Trump im Weissen Haus.
Kanada würde die USA «abzocken». «Wir werden ihnen genau die gleichen Zölle auferlegen, es sei denn, sie lassen sie fallen», kündigte der Republikaner an. Das könne noch heute passieren – aber vielleicht auch erst am Montag oder Dienstag.
Für einige – aber nicht längst nicht alle – Milchprodukte erhebt Kanada tatsächlich Zölle von weit mehr als 200 Prozent, insbesondere wenn die Importe über die festgelegten Quoten hinausgehen. Kanada macht Importe ausserhalb festgelegter Quoten sehr teuer. So soll die heimische Milchindustrie geschützt werden.
Bericht: Putin zu Waffenstillstand mit Bedingungen bereit
17.44: Laut einem Bericht des US-Mediums «Bloomberg» zeigt sich der russische Präsident Wladimir Putin offen für Gespräche über einen befristeten Waffenstillstand in der Ukraine. Unter der Bedingung, dass Fortschritte in Richtung einer dauerhaften Friedenslösung erzielt werden. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei Quellen in Moskau.
Eine Beendigung der Feindseligkeiten setze demnach eine klare Einigung über die grundlegenden Prinzipien eines endgültigen Friedensabkommens voraus. Russland bestehe insbesondere darauf, dass die Rahmenbedingungen einer möglichen Friedensmission festgelegt werden, einschliesslich der Frage, welche Länder daran beteiligt sein sollen.
Trump droht Russland mit Sanktionen
15.45: Auf Truth Social hat sich Trump erneut zum Ukraine-Krieg geäussert. In einem Beitrag brachte er Sanktionen gegen Russland ins Spiel: «In Anbetracht der Tatsache, dass Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht verprügelt, erwäge ich nachdrücklich gross angelegte Bankensanktionen, weitere Sanktionen und Zölle gegen Russland, bis ein Waffenstillstand und eine endgültige Einigung über den Frieden erreicht ist», so Trump.
An Russland und die Ukraine gerichtet, forderte der US-Präsident: «Setzen Sie sich sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist. Danke!!!»
Trump: Habe Brief an Irans obersten Führer geschrieben
15.33: US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf mögliche Atomverhandlungen eigenen Worten nach einen Brief an Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei geschrieben.
«Ich habe ihnen einen Brief geschrieben, in dem steht, dass ich hoffe, dass Sie verhandeln werden, denn wenn wir militärisch eingreifen müssen, wird es schrecklich werden», sagte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox Business.
Auf Nachfrage bestätigte er, dass er den Brief an Chamenei geschrieben habe. Trump sagte weiter: «Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann mit dem Iran militärisch umgehen oder ein Abkommen schliessen. Ich würde ein Abkommen vorziehen, weil ich dem Iran nicht schaden will.»
Teheran dürfe keine Atomwaffen haben. Der 78-Jährige sagte, er habe den Brief «gestern» geschrieben. Das Interview wurde am Donnerstag aufgezeichnet.
In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.
Bereits Anfang Februar hatte sich der Republikaner mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt. Zuletzt hatte Chamenei aber deutlich gemacht, dass sein Land trotz Wirtschaftskrise nicht mit den USA verhandeln will.
Trump setzt Strafzölle gegen Mexiko aus
03.15: Nach einem Telefongespräch mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum setzte Donald Trump die Strafzölle aus. Dabei war das nicht seine Absicht, wie sie während einer Medienkonferenz sagte: «Die Zölle bleiben», zitierte sie ihn.
Doch sie konnte ihn mit einer Grafik überzeugen: So schickte sie ihm eine Darstellung der beschlagnahmten Mengen Fentanyl an der US-Grenze. Und da zeigte sich ein Rückgang von über 70 Prozent seit Oktober.
Sheinbaum erklärte Trump, dass die Zölle die Aufrechterhaltung der Sicherheitszusammenarbeit erschweren würde. Und diese habe zu Ergebnissen geführt, wie die Darstellung zeige. Damit habe sie ihn überzeugen können, sagte die Präsidentin, «wir haben Erfolg gehabt».
In seinem Statement sagte Trump, er habe die Zölle aus «Rücksicht und Respekt gegenüber Präsidentin Sheinbaum» ausgesetzt. Man arbeite an der Grenze gut zusammen, sowohl bei der illegalen Migration als auch beim Fentanyl-Schmuggel.
Trump ordnet Reserve von Digitalwährungen an
03.05: Donald Trump hat die Bildung einer US-Reserve für Digitalwährungen angeordnet. In dieser sollen Einheiten der bekanntesten Kryptowährung Bitcoin gelagert werden, die sich bereits etwa durch Beschlagnahmungen in der Hand der US-Regierung befinden.
02.50: Die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine musste nach Darstellung des US-Sondergesandten Keith Kellogg eingestellt werden, um die ukrainische Führung an den Verhandlungstisch zu bewegen.
«Ich kann es am besten so beschreiben, als würde man einem Maultier mit einem Kantholz auf die Nase hauen», sagte Kellogg bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations. «So bekommt man ihre Aufmerksamkeit.» Er betonte, dass es sich um einen vorübergehenden Hilfsstopp handele – nicht um ein endgültiges Ende der Unterstützung.
Trump kündigt Reise nach Riad an
01.00: Saudi-Arabien gewinnt an Bedeutung für die USA: Dort finden Verhandlungen über die Ukraine statt, eine zweite Runde wurde eben angekündigt. Und nun könnte seine erste Auslandsreise Donald Trump nach Riad führen.
Im Weissen Haus sagte er, normalerweise besuche ein US-Präsident als Erstes London. Aber er habe den Saudis erklärt, wenn sie bereit seien, eine Billion Dollar in den USA zu investieren, dann würde er zu ihnen kommen. Und sie hätten sich einverstanden erklärt. «Also werde ich dorthin gehen und ich habe eine grossartige Beziehung zu ihnen und sie waren sehr nett.»
Der Präsident sagte, in seiner ersten Amtszeit sei er zuerst nach Saudi-Arabien gereist, weil das Land damals Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Dollar angekündigt hatte. «Nun, dieses Mal sind sie noch reicher. Wir sind alle älter geworden.»
Trump hatte kurz nach seiner Amtseinführung mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman telefoniert. Saudi-Arabien ist ein langjähriger Partner der USA, das Verhältnis war während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden erkaltet.
