Russland-Resolution geht an UN-Vollversammlung
In einer ungewöhnlichen Dringlichkeitssitzung will die UN-Vollversammlung eine Resolution verabschieden, die den Angriffskrieg Russlands verurteilt. Völkerrechtlich bindend ist der Text jedoch nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen.
Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte sich zuvor in einer Dringlichkeitssitzung dafür ausgesprochen, dass die Beschlussvorlage an das grösste UN-Gremium überstellt wird. Bei der Abstimmung votierten 11 der 15 Länder des Rates dafür. Russland stimmte dagegen, Vetos gab es bei dieser prozeduralen Abstimmung aber nicht. «Russland kann die Welt nicht daran hindern, zusammenzukommen, um seine Invasion in der Ukraine zu verurteilen», sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward.
Wegen der wohl grossen Anzahl an Reden dürften die Beratungen der Vollversammlung mehrere Tage lang dauern. Es handelt sich erst um die elfte Dringlichkeitssitzung in über 70 Jahren. Minimalziel ist es, die Stimmen für eine Resolution 2014 zu übertreffen, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Damals hatten 100 Mitgliedsstaaten für den Text votiert.
Symbolische Bedeutung
Der bisherige Resolutionstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression «aufs Schärfste» und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt.
Diplomaten zufolge wird der Text für eine Abstimmung in der Vollversammlung aber noch einmal angepasst. Eine Annahme in dem Gremium ist anders als im Sicherheitsrat nicht völkerrechtlich bindend und hat eher eine symbolische Bedeutung.
Über den Text war am Freitag bereits im UN-Sicherheitsrat abgestimmt worden. Dort hatte Russland wie erwartet sein Veto eingesetzt. Doch westliche Diplomaten werteten die Abstimmung dennoch als Erfolg bei dem Versuch, Moskau international zu isolieren, weil Moskaus strategischer Partner China sich enthielt und es auch sonst keine weiteren Gegenstimmen gab.
Auch UN-Botschafter Zhang Jun gab sich neutral: «China unterstützt und ermutigt alle diplomatischen Bemühungen, die einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind, und begrüsst den frühestmöglichen direkten Dialog und die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine», sagte er.
