Richter hebt Bidens Moratorium bei Abschiebungen auf

AFP
AFP

USA,

Ein US-Bundesrichter hat eine vom neuen Präsidenten Joe Biden erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben.

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Einstweilige Verfügung gegen Vorhaben des neuen US-Präsidenten.

Der Richter Drew Tipton von einem Bundesgericht in Texas erliess am Dienstag eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen das Moratorium. In dieser Zeit soll die Massnahme des neuen Präsidenten weiter gerichtlich geprüft werden.

Tipton gab mit seiner Verfügung einem Antrag des Generalstaatsanwalts des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, statt. Dieser lobte den Richter dafür, dass er «der Sicherheit unserer Bürger Vorrang gegeben» habe.

Die von Biden verfügte Aussetzung der Abschiebungen würde nur «die Texaner in Gefahr bringen und das Bundesrecht untergraben», erklärte Paxton. Der Chefankläger in Texas ist ein enger Verbündeter des früheren Präsidenten Donald Trump, der einen rigorosen Kurs gegen die illegale Zuwanderung verfolgt hatte.

Biden hatte hingegen an seinem ersten Amtstag am Mittwoch vergangener Woche die 100-tägige Aussetzung aller Abschiebungen von Migranten verfügt, die vor dem Stichtag 1. November 2020 unerlaubt ins Land gelangt waren. Der neue Präsident erfüllte damit ein Wahlkampfversprechen.

Biden annullierte am ersten Amtstag auch eine Reihe von Trumps Massnahmen in der Einwanderungspolitik, darunter das Mammutprojekt zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Der neue Präsident strebt eine umfassende Reform an, durch die Millionen von Migranten ohne Aufenthaltstitel einen legalen Status erhalten sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte er bereits in den Kongress ein.

Kommentare

Weiterlesen

Frauenbadi
47 Interaktionen
«Nicht verstecken»
SBB
175 Interaktionen
Keine Pausenräume

MEHR IN NEWS

Rega
Sirnach TG
gleitschirm unfall baumkrone
Neun Stunden
Kollision in Lutzenberg
1 Interaktionen
Lutzenberg AR

MEHR AUS USA

formel 1 appple
Sportübertragung
justin bieber album
1 Interaktionen
«SWAG»
Texas Trump
9 Interaktionen
Texas-Flut
xrp
4 Interaktionen
2,78 Dollar