Protest vor Weissem Haus gegen Trumps Notstandserklärung
Hunderte Demonstranten haben am Montag vor dem Weissen Haus gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump protestiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Demonstranten werfen US-Präsidenten Verstoss gegen die Verfassung vor.
Trump verstosse gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagte der Demonstrant Sam Crook. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als «Möchtegern-Diktator».
«Trump untergräbt die Verfassung», war auf anderen Schildern zu lesen. Trump habe eine «Krise erfunden», um den Notstand ausrufen zu können, sagte die Demonstrantin Allison Fultz.
Der US-Präsident hatte am Freitag zur Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Damit will er sich die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.
Um die Deklaration sind harte politische und juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump selber äusserte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Die Bundesstaaten New York und Kalifornien kündigten bereits an, die Notstandserklärung vor Gericht anzufechten.
