Pompeo zu Iran-Krise: USA halten sich an internationales Recht
Bei der USA-Iran-Krise reiht sich aktuell Eskalationspunkt an Eskalationspunkt. US-Aussenminister Mike Pompeo bezieht Stellung.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister Mike Pompeo hat sich zur Iran-Krise geäussert.
- Demnach habe sich die USA jederzeit an internationales Recht gehalten.
- Auch für den US-Angriff auf Soleimani gebe es eine einwandfreie rechtliche Grundlage.
US-Aussenminister Mike Pompeo hat zugesichert, die Vereinigten Staaten würden sich bei jeglichem Vorgehen in der Iran-Krise an internationales Recht halten. «Jede Massnahme, die wir ergreifen, wird im Einklang mit internationaler Rechtsstaatlichkeit stehen», sagte Pompeo am Dienstag in Washington.
Auch Pentagon versichert, Befolgung des internationalen Rechts
«Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen.» Pompeo ging dabei nicht näher auf die Frage nach möglichen US-Angriffen auf kulturelle Stätten im Iran ein. Auch das Pentagon hatte zuvor auf entsprechende Nachfragen hin versichert, internationales Recht werde befolgt.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag mit Angriffen auf Dutzende iranische Ziele gedroht, darunter auch kulturell bedeutende Orte. Die Drohung des Republikaners sorgte im In- und Ausland für Entrüstung.
Trump reagierte damit auf Vergeltungsdrohungen aus Teheran wegen der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff im Irak in der Nacht zum Freitag.
Am Sonntagabend hatte Trump seine Drohung noch bekräftigt. Der Iran töte Amerikaner, foltere sie und sprenge sie mit Bomben in die Luft - «und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht», sagte Trump nach Angaben von Journalisten.
Pompeo bemühte sich, den Eindruck eines offenen Widerspruchs innerhalb der US-Regierung zu zerstreuen. Es gebe in dieser Frage eine einheitliche Linie, sagte er.
Einwandfreie rechtliche Grundlage
Auch für den US-Angriff auf Soleimani gebe es eine einwandfreie rechtliche Grundlage, betonte er. Die Darstellung, Soleimani habe sich bei seinem Aufenthalt im Irak auf einer diplomatischen Mission befunden, wies er zurück. «Wir wissen, dass das nicht stimmt», sagte Pompeo. Diese Aussage sei «fundamental falsch» und nichts als iranische Propaganda.
Der US-Chefdiplomat sagte auch, unter der Führung von Trump würden es die Vereinigten Staaten nie erlauben, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe komme. «Wir werden das nicht zulassen.»
