Oberstes US-Gericht stoppt Abschiebung von Venezolanern
Das oberste US-Gericht hat die Trump-Regierung angewiesen, die Abschiebung von angeklagten Venezolanern nach einem Kriegsgesetz auszusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das oberste US-Gericht stoppt vorläufig die Abschiebung von Venezolanern.
- Damit muss die Regierung den Beschluss auf Eis legen.
- Die Klage gegen Abschiebungen von venezolanischen Bandenmitgliedern war somit erfolgreich.
In einer jüngsten Entscheidung hat das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, der Oberste Gerichtshof, die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, ihre Pläne zur Abschiebung von venezolanischen Bandenmitgliedern vorerst auf Eis zu legen. Das berichtet die BBC.
Die Regierung basiert die Abschiebungen auf einem Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert.
Die Klage gegen die Regierung wurde von einer Bürgerrechtsgruppe eingereicht und betrifft Venezolaner, die in einem Gefangenenlager im Norden von Texas festgehalten werden. Sie sind angeklagt als Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua (TdA), die laut Trump eine Bedrohung für das US-Territorium darstellen.
Trump berief sich dabei auf den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 und beschuldigte die TdA eines «räuberischen Überfalls» oder gar einer «Invasion» des US-Territoriums.
Abschiebungen vorübergehend gestoppt
Am Samstag ordnete der Oberste Gerichtshof an, dass bis auf eine weitere Anordnung dieses Gerichts kein Mitglied der mutmasslichen Klasse von Gefangenen aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden darf. Diese Entscheidung wurde jedoch nicht einstimmig getroffen. Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito waren anderer Meinung.
Bis zum 8. April wurden 261 Venezolaner in ein berüchtigtes Mega-Gefängnis in El Salvador abgeschoben, darunter 137 auf Grundlage des Alien Enemies Act, so ein hochrangiger Regierungsbeamter gegenüber CBS News.
Ein untergeordnetes Gericht hatte diese Abschiebungen bereits am 15. März vorübergehend blockiert. Die American Civil Liberties Union (ACLU), die Klägerin im aktuellen Fall, argumentierte, dass ohne das Eingreifen des Gerichts «Dutzende oder Hunderte von vorgeschlagenen Gruppenmitgliedern zu einer möglichen lebenslangen Haftstrafe in El Salvador abgeschoben werden könnten, ohne dass es eine wirkliche Möglichkeit gibt, ihre Einstufung oder Abschiebung anzufechten».
