Guterres verurteilt russische Pläne zur Annexion ukrainischer Regionen
UN-Generalsekretär António Guterres hat den von Russland für Freitag geplanten Vollzug einer Annexion von vier ukrainischen Regionen nach umstrittenen «Referenden» scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- UN-Generalsekretär spricht von «gefährlicher Eskalation».
«Jede Entscheidung, mit der Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ukraine voranzuschreiten, hätte keinen rechtlichen Wert und verdient eine Verurteilung», erklärte Guterres am Donnerstag. «Es ist eine gefährliche Eskalation. Es hat keinen Platz in der modernen Welt. Es darf nicht akzeptiert werden.»
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor angekündigt, am Freitag sollten bei einer Zeremonie mit Staatschef Wladimir Putin die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden. Bei den vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten «Referenden» in den vier russische kontrollierten Regionen in der Ukraine sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben.
Guterres betonte am Donnerstag, die «Referenden» könnten nicht als «echter Ausdruck des Willen des Volkes» betrachtet werden. Die Abstimmungen seien inmitten eines bewaffneten Konflikts in von Russland besetzten Gebieten und ausserhalb des rechtlichen und verfassungsmässigen Rahmens der Ukraine abgehalten worden.
«Die UN-Charta ist eindeutig», erklärte der UN-Generalsekretär. «Jegliche Annexion von Territorium eines Staates durch einen anderen Staat in Folge der Androhung oder des Einsatzes von Gewalt ist ein Verstoss gegen die Prinzipien der UN-Charta und des internationalen Rechts.»
