Gouverneurin: Bundespolizisten werden aus US-Stadt Portland abgezogen
Der umstrittene Einsatz von Bundespolizisten in der US-Stadt Portland soll nach Angaben der Regionalregierung beendet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump-Regierung bestätigt Vereinbarung nur teilweise.
Die Beamten würden ab Donnerstag schrittweise abgezogen, erklärte die Gouverneurin des Westküsten-Staates Oregon, Kate Brown, am Mittwoch. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe dem schrittweisen Abzug der Polizisten, die wie eine «Besatzungsmacht» aufgetreten seien, zugestimmt. Im Gegenzug werde die Regionalpolizei ihren Einsatz zum Schutz eines Gerichtsgebäudes in Portland verstärken.
Heimatschutzminister Chad Wolf bestätigte zwar eine Vereinbarung mit der Gouverneurin von der demokratischen Partei. Er erklärte aber, die nach Portland entsandten Bundespolizisten würden so lange in der Stadt bleiben, bis die Sicherheit des Bundesgerichtsgebäudes und anderer Bundesgebäude garantiert sei.
Das Gerichtsgebäude in Portland ist seit einiger Zeit regelmässig Schauplatz von Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. US-Präsident Donald Trump entsandte Bundespolizisten in die von den Demokraten regierte Stadt - und heizte die Lage nach Auffassung von Kritikern damit weiter an.
Die Bundespolizisten gingen wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Protestierer vor. Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen die zeigten, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge brachten. Die örtlichen Behörden verlangten wiederholt einen Abzug der Beamten.
Die Demonstrationen in Portland haben ihren Ursprung in den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Floyds Tod löste landesweite Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen.
