Georgia: Geschworene empfahlen Anklage auch gegen US-Senator Graham
Auch Lindsey Graham, der Senator South Carolinas, sollte sich wegen der Stürmung des Kapitols vor Gericht verantworten. Das zeigt ein Bericht.
Im Fall des Strafverfahrens gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia hatte ein Geschworenengremium ursprünglich Anklagen gegen deutlich mehr Personen empfohlen. Das geht aus dem Bericht der Sonder-Grand-Jury hervor, der am Freitag vom zuständigen Gericht in Atlanta veröffentlicht wurde.
Auf der Liste der Anklage-Empfehlungen standen auch die ehemaligen republikanischen Senatoren aus Georgia, David Perdue und Kelly Loeffler, ebenso der einstige Trump-Berater Michael Flynn.
Demnach empfahl die Sonderjury vor Monaten Anklagen gegen 39 Personen, unter ihnen der prominente Senator Lindsey Graham aus South Carolina, ein enger Vertrauter Trumps. Sie wurden bislang nicht von der Justiz belangt. Angeklagt wurden Trump und 18 weitere Beschuldigte.
Das Sonder-Geschworenengremium hatte den Fall über Monate untersucht und Dutzende Zeugen angehört. Die Sonderjury hatte jedoch keine Befugnis, über mögliche Anklagen zu entscheiden, sondern sollte lediglich Empfehlungen abgeben zur Strafverfolgung von Personen, die an den Einflussversuchen beteiligt waren.
Eine Grand Jury entschied sich für 18 Anklagen
Später wurde in Georgia eine reguläre Grand Jury eingesetzt, die die Anklagen gegen Trump und die 18 anderen beschloss. Eine Grand Jury untersucht in den USA nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft Straftaten und entscheidet, ob Anklage erhoben werden soll.
In Georgia ist Trump gemeinsam mit den anderen Beschuldigten angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren, unter anderem in Georgia.
Trump behauptet, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein
Er weigert sich aber bis heute, die Niederlage einzugestehen. Stattdessen behauptet Trump, er sei durch massiven Wahlbetrug in Georgia und anderswo um einen Sieg gebracht worden. Nach der Wahl 2020 hatte der Republikaner auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern – unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.
Die Sonder-Geschworenenjury hatte ihre Arbeit im Januar abgeschlossen und einen Bericht vorgelegt. Der blieb zunächst in weiten Teilen unter Verschluss und wurde erst jetzt komplett offengelegt.
