Erste Anhörung nach Anklage gegen Trump wegen Kapitol-Attacke

Bei der ersten Anhörung im Verfahren gegen Donald Trump haben sich die Anwälte einen Schlagabtausch mit der Richterin geliefert. In Washington ging es um die Frage, ob Trump verboten werden soll, bestimmte Beweise öffentlich zu machen.

Richterin Tanya Chutkan machte Medien zufolge deutlich, dass der Republikaner zwar das Recht auf freie Meinungsäusserung habe. Dieses sei aber «nicht absolut». Trump selbst war bei der Anhörung nicht anwesend.

Trump hatte nach der Anklage in üblicher Manier mit verbalen Attacken reagiert.

Nach Auffassung von Sonderermittler Jack Smith richten sich seine Äusserungen etwa gegen Zeugen, Richter und Anwälte. Sie seien ein Beleg dafür, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass Trump vertrauliche Informationen, geheim halten werde. Es bestehe die Gefahr, dass Trump Beweismaterial verwende, um Zeugen einzuschüchtern.

Richterin Chutkan befasste sich in der Sitzung mit den Positionen beider Seiten in dieser Frage. Trumps Anwälte wiesen die Argumente der Anklage zurück. Die Richterin machte nun deutlich, dass sie ihre Verpflichtung ernst nehme, dafür zu sorgen, dass das Verfahren kein Spektakel werde. Wenn das bedeute, dass Trump bestimmte Sachen nicht öffentlich sagen dürfe, dann sei das so.

«In einem Strafverfahren wie diesem unterliegt die Redefreiheit des Angeklagten den Regeln», zitierte der Sender CNN die Richterin. Es war die erste Anhörung, die die 61-Jährige in dem Fall leitete – dieser war ihr per Zufallsprinzip zugewiesen worden.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmasslicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Zuletzt ist der 77-Jährige wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Bei einer Anhörung Ende August soll geklärt werden, wann der Prozess in diesem Fall beginnen soll.