Donald Trump erlebt weiteren Rückschlag in Einwanderungspolitik
Donald Trump wollte Opfer häuslicher Gewalt und Bandenkriminalität vom Asylrecht ausschliessen. Damit scheiterte er nun vor dem Bundesgericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trumps Restriktion im Asylrecht seien «willkürlich und unberechenbar».
- Damit scheiterte der Hardliner-Präsident erneut vor dem Bundesgericht.
Weiterer Rückschlag für die strikte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Ein Richter am Bundesgericht in Washington hat die Entscheidung, Opfer von häuslicher Gewalt und Bandenkriminalität vom Asylrecht auszuschliessen, am Mittwoch für ungültig erklärt. Diese Restriktionen seien «willkürlich, unberechenbar und im Widerspruch mit den Einwanderungsgesetzen», erklärte Richter Emmet Sullivan. Die Standards für beschleunigte Abschiebungen würden vom Kongress und nicht durch «die Launen der Exekutive» bestimmt, hiess es in der 108-seitigen Urteilsbegründung.
Im Juni hatte der damalige US-Justizminister Jeff Sessions angekündigt, dass häusliche Gewalt und Gewalt durch kriminelle Banden kein Grund für ein Recht auf Asyl mehr seien. «Der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück», sagte Sessions damals. Gegen diese Entscheidung klagten zwölf Asylbewerber aus Mittelamerika, denen die Abschiebung drohte, mit Unterstützung von Menschenrechtsgruppen.
Richter Sullivan gab den Klägern Recht und setzte die neuen Regelungen aus. Zudem ordnete er die Aufhebung der Abschiebungsbescheide für die zwölf Kläger an sowie die Rückholung bereits abgeschobener Asylbewerber.
«Mit wertlosen Fällen überschwemmt»
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, kritisierte die Richterentscheidung. Diese werde «unsere Einwanderungsgerichte mit weiteren wertlosen Fällen überschwemmen», erklärte sie. Zudem werde sie zu «mehr illegaler Einwanderung ermutigen».
Zuletzt hatte am 20. November ein Bundesrichter in Kalifornien die von Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Er erliess eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Anordnung, wonach nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen.
Auch Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, das er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 angeordnet hatte, war von der US-Justiz mehrfach blockiert worden, bevor die endgültige Fassung schliesslich vom Obersten Gericht abgesegnet wurde.
