Das Ende des «Shutdown»
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für einen Übergangshaushalt unterzeichnet, mit dem der dreitägige Zwangsstillstand der Regierung beendet wird. Damit können die Regierungsgeschäfte am Dienstag wieder vollständig laufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei Tage nach Beginn des «Shutdowns» kann die Haushaltssperre aufgehoben werden.
- Der Senat und das Repräsentantenhaus in Washington haben für die Beendigung der Blockade gestimmt.
- Ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern hat den Weg frei gemacht.
Hintergrund des «Shutdown» war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben Ämter und Behörden geschlossen, etwa 850'000 Regierungsmitarbeiter mussten Zuhause bleiben. «Essenzielle» Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber ausgenommen.
Am Montag einigten sich Republikaner und Demokraten schliesslich auf einen Kompromiss. Die beiden Kammern des Kongresses verabschiedeten den Übergangshaushalt. Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Ausserdem wollen beide Seiten über einen Einwanderungsdeal verhandeln.
Vor den Abstimmungen begrüsste Trump über seine Sprecherin Sarah Sanders die Entwicklung. «Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen», erklärte Trump in einem von Sanders verlesenen Statement.
