Biden will wegen einfachen Marihuana-Besitzes Verurteilte begnadigen
US-Präsident Joe Biden hat im Zuge einer Lockerung der Drogenpolitik eine Begnadigung all jener angekündigt, die auf Bundesebene wegen einfachen Marihuana-Besitzes verurteilt wurden.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident lockert Drogenpolitik auf Bundesebene.
«Niemand sollte im Gefängnis sitzen, nur weil er Marihuana konsumiert oder besitzt», erklärte Biden am Donnerstag. «Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben auf den Kopf gestellt und Menschen wegen eines Verhaltens, das viele Bundesstaaten nicht mehr verbieten, ins Gefängnis gebracht.»
Eine Vorstrafe wegen Marihuana-Besitzes erschwere vielen Menschen den Zugang zu einem Job, einer Wohnung und Bildungsmöglichkeiten, führte Biden aus. Ausserdem seien Afroamerikaner und andere Minderheiten von solchen Verurteilungen im Vergleich zu Weissen überproportional betroffen.
Der Präsident wies deswegen das Justizministerium an, eine Begnadigung jenen zu ermöglichen, die lediglich wegen Marihuana-Besitzes - also nicht wegen anderer Drogenvergehen - verurteilt wurden. Davon könnten nach Angaben des Weissen Hauses tausende Menschen profitieren. Regierungsvertreter sprachen von rund 6500 Verurteilten.
Die Anordnung des Präsidenten betrifft nur Verurteilungen auf Bundesebene, nicht aber Verfahren auf Ebene der Bundesstaaten, wo es viel mehr Verurteilungen gibt. Biden rief am Donnerstag aber auch die Gouverneure der Bundesstaaten auf, seinem Beispiel zu folgen.
Die meisten US-Bundesstaaten erlauben inzwischen in irgendeiner Form Anbau und Konsum von Marihuana, etwa für einen medizinischen Einsatz, in vielen Fällen aber auch zum Freizeitkonsum. Dem steht aber das Bundesrecht entgegen, das Marihuana immer noch verbietet.
Biden wies am Donnerstag das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, den Status von Marihuana im Bundesrecht zu überprüfen. Marihuana wird derzeit von den Bundesbehörden in der selben Kategorie geführt wie harte Drogen wie beispielsweise Heroin.
Bidens Ankündigung erfolgte rund einen Monat vor den Kongresswahlen Anfang November. Der Demokrat hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2020 für eine Lockerung der Drogenpolitik geworben.
