Biden begnadigt Sohn Hunter: Kritik von allen Seiten
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter überraschend begnadigt. Die Entscheidung stösst auf breite Kritik und wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf.
Joe Biden hat kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Kehrtwende vollzogen. Wie «tagesschau.de» berichtet, begnadigte er seinen Sohn Hunter, dem eine Gefängnisstrafe drohte.
Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu früheren Aussagen des Präsidenten. Biden begründet seinen Schritt mit politischer Verfolgung.
Biden begnadigt Sohn: Scharfe Kritik von Republikanern
Die Republikaner reagieren empört auf die Begnadigung. «Spiegel» zitiert Donald Trump Jr., der Biden vorwirft, die Entscheidung bewusst nach der Wahl getroffen zu haben.
Auch andere Republikaner äussern sich kritisch. Der designierte Präsident Donald Trump bezeichnet die Begnadigung als «Missbrauch der Justiz».
Laut «tagesschau.de» zieht er Parallelen zu den Verurteilungen seiner Anhänger nach dem Kapitol-Sturm. Selbst einige Demokraten sehen die Entscheidung kritisch.
Auswirkungen auf Bidens Vermächtnis
Experten sehen in der Begnadigung einen Schaden für Bidens politisches Erbe. Laut «ZDF» könnte die Entscheidung als «Makel für sein Vermächtnis und seine Glaubwürdigkeit angesehen werden».
Der Politikwissenschaftler Daniel Schlozmann sieht die Demokraten vor einem Problem. «ZDF» zitiert ihn: «Diese Begnadigung ist ein Fehltritt und pure Heuchelei».
Historiker Julian Zelizer von der Princeton University sieht Bidens Sorge, dass Trump seine Macht im Amt missbrauchen könnte. Die Begnadigung schwäche jedoch die Argumentation der Demokraten massiv.
Rechtliche Einordnung
Trotz der Kritik ist die Begnadigung rechtlich zulässig. Dr. Philippe Matthew Roy erklärt gegenüber «LTO»: «Die amerikanische Verfassung gewährt den Präsidenten eine weitreichende Befugnis, Begnadigungen auszusprechen».
Hunter Biden war wegen Verstössen gegen das Waffenrecht und Steuervergehen angeklagt. Ihm drohten bis zu 17 Jahre Haft für die Steuervergehen und bis zu 25 Jahre für illegalen Waffenbesitz.
Die Begnadigung wirft ein Schlaglicht auf die Macht des Präsidenten. Sie zeigt, wie persönliche Entscheidungen das politische System der USA beeinflussen können.
