Regula Rytz begrüsst Referendum der Jungen Grünen im Dienste der SVP
Die SVP ist zwar gegen die Steuervorlage 17, aber will das Referendum nicht ergreifen. Das tun stattdessen die Jungen Grünen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Jungen Grünen wollen gegen die Steuervorlage das Referendum ergreifen.
- Damit helfen sie der SVP, die selbst keine Referendums-Unterschriften sammeln will.
- Grünen-Präsidentin Rytz hat kein Problem damit: Die SVP sei nur noch «Chaos».
Die Steuervorlage und deren Verknüpfung mit der AHV bleiben umstritten, auch wenn ihr der Nationalrat mit minimalen Differenzen zum Ständerat zugestimmt hat. Noch bevor die Beratungen im Parlament abgeschlossen sind, haben die Jungen Grünen angekündigt: Wir ergreifen das Referendum. Das Stimmvolk soll das letzte Wort haben.
«SVP würde nicht aktiv mithelfen»
Damit spielen sie aber auch dem politischen Gegner in die Hände: Die SVP wollte die Steuervorlage bachab schicken, aber nicht selbst das Referendum dagegen ergreifen. Das gelte auch jetzt noch, bestätigt SVP-Nationalrat Thomas Matter: «Wir werden selber beim Referendum nicht aktiv sein.»
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Dass eine Jungpartei diesen Schritt mache, überrasche ihn aber nicht im Geringsten: Viele Jungparteien seien skeptisch gegenüber der Steuervorlage. Dass die SVP hier mit den Grünen einig sei, sei zwar die Ausnahme. Aber es gebe auch andere Bereiche mit Übereinstimmung: «Zum Beispiel beim Datenschutz.»
«SVP ist nur noch Chaos-Partei»
Die Präsidentin der «alten» Grünen, Regula Rytz, sieht zwar kein Problem mit dieser Konstellation. Sie hat viel Verständnis für die Haltung der Jungpartei. Wie sich die Mutterpartei in einem allfälligen Abstimmungskampf verhalten werde, sei aber noch offen.
Dass die SVP Nutzniesserin sein könnte, kontert Rytz mit ihrer eigenen Einschätzung: «Was die SVP macht, weiss in diesem Haus sowieso niemand. Ändern jeden Tag ihre Meinung und sind mit den absurdesten Argumenten unterwegs. Das ist nur noch Chaos-Partei.» Für die Grünen zähle die eigene Argumentation zur Steuervorlage.
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