Tagesbericht St. Galler Kantonsrat
Der St. Galler Kantonsrat berichtet vom zweiten Tag der Februarsession.
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Februarsession:
- zwei Vorstösse zum Umgang mit Spesen an der Universität St. Gallen für dringlich erklärt;
- den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre von 2020 bis 2022 nach längerer Diskussion gutgeheissen und dabei einen Kürzungsantrag der Finanzkommission abgelehnt, der die Mittel für Lohnanpassungen zugunsten des Staatspersonal betroffen hätte;
- eine weitgehend unbestrittene Motion überwiesen, die höhere Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien verlangte;
- eine Motion abgelehnt, die das Parlament zum Absingen des St. Gallerlieds verpflichten wollte;
- mit 65 gegen 49 Stimmen eine Revision des Gesetzes über den Feuerschutz zurückgewiesen. Kritisiert wurde in der Debatte die Verhältnismässigkeit der Regelungen;
- das kantonale Datenschutzgesetz an EU-Regelungen für den Schengen-Raum angepasst;
- eine Motion überwiesen, in der verlangt wird, dass der ausgewiesene Anspruch von Kindern auf einen Platz in einer Sonderschule jederzeit gewährleistet sein muss;
- zwei Stellungnahmen der Regierung nach dringlichen Vorstössen zu missbräuchlichen Spesenabrechnungen von HSG-Instituten diskutiert;
- in den Schlussabstimmungen zwei Nachträgen zum Steuergesetz und zum Gesetz über die Familienzulagen mit klaren Mehrheiten zugestimmt;
- in zwei weiteren Schlussabstimmungen zwei Kantonsratsbeschlüsse gutgeheissen. Dabei wurde dem Beitrag von 22,3 Mio. Franken an die Baukosten des Klanghauses im Toggenburg mit 87 gegen 21 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Kredit von 160 Millionen für den geplanten HSG-Campus passierte den Rat mit 101 gegen drei Stimmen bei fünf Enthaltungen. Zu beiden Vorlagen wird es eine Volksabstimmung geben.
