Die Beschlüsse Kantonsrats in Kürze
Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:
- Andreas Galli zum neuen Kantonsgerichtspräsidenten gewählt.
- die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) nach erster Lesung mit 67 zu 37 Stimmen genehmigt. Gegen die Vorlage, die Aufgaben im Umfang von 200 Millionen Franken von den Gemeinden auf den Kanton umlagert, waren SP, Grüne und GLP.
- vom Planungsbericht «demografieabhängige Langzeitperspektive der öffentlichen Finanzen» neutral mit 91 zu 6 Stimmen Kenntnis genommen. Der Bericht sagt aus, dass der Kanton und seine Gemeinden die Folgen des Bevölkerungswachstums und der Alterung der Gesellschaft finanziell nur mit viel Ausgabendisziplin stemmen kann.
- mit 96 zu 0 Stimmen 18 Millionen Franken genehmigt, damit die kantonale Verwaltung und die Gerichte von der klassischen Telefonie auf neue Kommunikationsmittel umgerüstet werden können.
- dem Verkauf des Amtsgebäudes in Schüpfheim zugestimmt. Das Parlament hat deswegen diskussionslos mit 95 zu 3 Stimmen die Immobilie vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen überführt.
- ohne Debatte dem Bau zweier Bushubs in Kriens und Horw für 12,5 Millionen Franken zugestimmt, und zwar mit 97 zu 0 Stimmen.
- 6,6 Millionen Franken gesprochen, um den Kreisel Wydenmatt in Willisau auszubauen und so die Verkehrsprobleme des Städtchens zu entschärfen. Der Entscheid fiel mit 100 zu 1 Stimmen.
- die Abrechnung über die Hochwasserschutz am Rubibach in Weggis mit 100 zu 0 Stimmen genehmigt. Für das Projekt waren war 6 Millionen Franken gesprochen worden, die Arbeiten konnten mit Kosten von 5,47 Millionen Franken abgeschlossen werden.
- sich keine Entschädigung für die IT-Ausrüstung von jährlich 250 Franken gewährt, und zwar mit 91 zu 9 Stimmen. Der geplante Zustupf war zuvor in der Öffentlichkeit kritisiert worden, worauf der Rat als Zeichen dafür, dass er die Sparpolitik mittrage, verzichtete.
- mit 87 zu 8 Stimmen eine dringliche Motion von Andreas Moser (FDP) überwiesen, die eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten verlangt.
- eine Aussprache über die Zusammenlegung des Historischen und des Natur-Museums geführt.
- weitere Vorstösse behandelt.
