Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag: Daniel Gloor (FDP) als Nachfolger von Charly Freitag vereidigt.
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:
- Daniel Gloor (FDP) als Nachfolger von Charly Freitag vereidigt.
- eine Abtraktandierung der Steuerreform und der Aufgaben- und Finanzreform mit 93 zu 13 und 92 zu 15 Stimmen abgelehnt.
- eine Motion von Andreas Moser (FDP) zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit 105 zu 6 Stimmen für dringlich erklärt. Dringlich erklärt wurde auch eine Anfrage von Irene Keller (FDP), und zwar mit 77 zu 31 Stimmen.
- in zweiter Lesung mit 97 zu 5 Stimmen das Finanzausgleichsgesetz geändert, um die im Wirkungsbericht festgestellten Mängel zu korrigieren. Anträge gab es keine, Diskussionen fanden keine statt. Abgelehnt wurde die Vorlage von den Grünen.
-die Steuergesetzrevision 2020 mit 79 zu 15 Stimmen bei 16 Enthaltungen nach erster Lesung genehmigt. Auf eine Erhöhung der Gewinnsteuer wird verzichtet. Gegen die Vorlage votierten Grüne und GLP, die SP enthielt sich der Stimme.
- die Eintretensdebatte in die Aufgaben- und Finanzreform geführt.
