Stadt plant mit schwarzer Null im Budget 2019
Kriens plant für das Jahr 2019 mit einer «schwarzen Null». Das ausgeglichene Budget berücksichtigt bereits das verlangsamte Wachstum der Steuereinnahmen.
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Insgesamt bleibt Kriens auf Kurs mit seinem Plan, die nach den hohen Investitionen der letzten Jahre nach wie vor angespannte Finanzlage zu verbessern.
In Kriens wird derzeit da und dort Neues in Betrieb genommen. Nach dem Werkhof-/Feuerwehrgebäude war es zuletzt das Jugend- und Kulturzentrum Schappe, und im Januar 2019 steht der Bezug des neuen Stadthauses an. Dazu wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Krienser Schulanlagen totalsaniert bzw. erweitert: Kirchbühl I und II, zuletzt das Schulhaus Brunnmatt. Dort entstand auch ein zusätzlicher Schülerhort.
Standort-Attraktivität hat ihren Preis
Diese Investitionen in die Infrastruktur machen Kriens fit für die Zukunft und steigern die Standortattraktivität als Wohn- und Arbeitsort. Dies aber hat auch seinen Preis: Die Investitionen belasten die Gemeindefinanzen und liessen die Fremdbelastung in der drittgrössten Gemeinde des Kantons Luzern in den letzten Jahren steigen. Der Krienser Gemeinderat war sich dessen stets bewusst. Vor einigen Jahren hat er dazu einen Massnahmenplan erarbeitet, der mithelfen sollte, nach den grossen Belastungen wieder in finanzpolitisch ruhigere Gewässer zurückzufinden. Dieser Weg scheint auch aus heutiger Sicht noch aufzugehen – auch wenn sich nicht alle Eckwerte der einstigen Planung heute bewahrheiten. So ist das Wachstum der Bevölkerung weniger schnell als erwartet, was sich auch auf die Steuererträge auswirkt.
Steuererträge korrigiert
Trotzdem kann der Gemeinderat dem Parlament für 2019 ein ausgeglichenes Budget unterbreiten. Der Einwohnerrat wird an der November-Sitzung über einen Voranschlag mit einem kleinen Plus von 30'000 Franken diskutieren. Bei einem Gesamtaufwand von 195.2 Mio. Franken kann man von einem ausgeglichenen Budget oder einer schwarzen Null sprechen. Dabei wurden die Steuererträge im Vergleich zu den langfristigen Planungspapieren der letzten Jahre um 3.5 Mio. reduziert. Das laufende Jahr und die Erfahrungen in umliegenden Gemeinden zeigen, dass die Steuererträge nicht so schnell wie prognostiziert wachsen. Aufgrund der nach wie vor regen Bautätigkeit – im gesamten Gemeindegebiet kommen bis Ende 2020 rund 1'000 Wohnungen auf den Markt – geht Kriens weiterhin von einem Wachstum der Bevölkerungszahl und damit auch der Steuerkraft aus. Der Krienser Gemeinderat sieht sich damit in seinen Anstrengungen bestätigt, mit einer weitsichtigen Aufgabenplanung die Krienser Zukunft aktiv zu gestalten.
Hoher Investitionsbedarf
Das Budget 2019 sieht Netto-Investitionen in der Höhe von 20.1 Mio. Franken vor. An den Investitionen von 11.2 Mio. Franken für Hochbauten machen der Innenausbau des neuen Stadthauses (3 Mio.) und eine nächste Etappe von Schulhaus-Sanierungen und Erweiterungen (4.6 Mio. für Schulhäuser Brunnmatt und Kuonimatt) den Löwenanteil aus. Auch im Tiefbau sind grössere Investitionen von 12. Mio. Franken geplant (Bahnhof Mattenhof, Strassensanierungen, Wasser- und Abwasserleitungssanierungen).
Kaum mit Vorjahren vergleichbar
Der Vergleich mit Vorjahresbudgets ist schwierig, weil Kriens sein Budget erstmals nach den Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsgesetzes (FHGG) erstellt. Dieses sieht vor, dass die Gemeinden das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) anwenden, das vermehrt auf betriebswirtschaftliche Denkweisen ausgerichtet ist. So etwa sind im neuen Budget 2019 die bisherige «funktionale Gliederung» durch Globalbudgets für 17 Aufgabenbereiche ersetzt worden. Sie entsprechen nun den Vollkosten für die in diesen Bereichen zu erfüllenden Aufgaben und stellen parallel den Bezug zum Legislaturprogramm her. Das Budget ist eingebettet in die finanzpolitischen Steuerungselemente mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Dieser legt die Marschrichtung und Meilensteine fest, wie Kriens nach der Phase der starken Investitionsbelastung wieder in normale Zyklen kommen soll.
Die Lage bleibt angespannt
Die Reduktion der Steuereinnahmen auf ein Level, das der Realität entspricht, forderte im Budgetprozess alle Departemente stark. Letztlich gelang es aber dennoch, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Der Gemeinderat betont aber, dass die Lage nach wie vor angespannt sei. Im Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2023 noch nicht berücksichtigt sind die noch nicht bekannten Auswirkungen aus den aktuell laufenden Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen. Dazu gehören die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18), die kantonale Steuergesetzrevision 2020 und die nationale Steuervorlage 17 (SV17).
Der vorgegebene Weg setze den Investitionen in den Folgejahren enge Grenzen. Gleichzeitig werde die Gemeinde mit der Realisierung der geplanten Neubauten in den Bereichen Schule und Kinderbetreuung, Strasse, öffentliche Infrastruktur sowie Sozialausgaben vor neue Herausforderungen gestellt. Denn nach der Phase mit hohen Investitionsausgaben hat sich die Gemeinde zum Ziel gesetzt, in den Folgejahren maximal den Betrag des Cash Flows (ca. 10 Mio. Franken jährlich) zu investieren. Diese Vorgabe erfüllt der aktuelle Finanzplan noch nicht und erfordert in den Budgetprozessen der nächsten Jahre die Priorisierung von Projekten.
Das Budget 2019 wird der Krienser Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 8. November 2018 behandeln. Der Einwohnerrat hat pro Aufgabengebiet über den politischen Leistungsauftrag sowie über die Globalbudgets, Erfolgsrechnung und Bruttoinvestitionen zu beschliessen. Die restlichen Ausführungen sind für die Kenntnisnahmen vorgesehen. Der Gemeinderat vor, dass der Steuerfuss unverändert beibehalten werden soll.
