Am 1. Januar 2019 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam:
Konferenztisch (Symbolbild)
Konferenztisch (Symbolbild) - Keystone

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie

Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung

Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen

Reglement zur Anstellungsordnung

Finanzreglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen

Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Reglement über die Organisation der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels

Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen

Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen

Verordnung über die Behindertenhilfe

Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern

Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt

Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen

Verordnung zum Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt

Verordnung betreffend die Zuständigkeiten

Verordnung über die Meldung von gefährdenden Personen im Rahmen eines Pilotversuchs

Kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Verordnung über die amtliche Vermessung

Verordnung betreffend die Denkmalpflege

Bau- und Planungsverordnung

Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche

Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz

Verordnung betreffend den Wohnflächenanteil

Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt

Beschluss des Regierungsrates betreffend die Gebühren für die Benützung der Tierkörpersammelstelle (TKS) des Veterinäramtes des Kantons Basel-Stadt

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA)

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt*

Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen der kantonalen Verwaltung*

Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt*

Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt*

Die mit * versehenen Anpassungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der vom Grossen Rat am 19. Dezember 2018 beschlossene Verzicht auf die Verrechnung der aufgelaufenen Negativteuerung rechtskräftig wird. Die Anpassungen werden alsdann rückwirkend per 1. Januar 2019 vollzogen.

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