GPK stellt Verkehrs-Betriebe und Regierung an den Pranger
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates geht mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) hart ins Gericht: In ihrem Jahresbericht wirft sie dem Transportunternehmen Inkompetenz und Versäumnisse vor.
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Die GPK hält den BVB in ihrem am Donnerstag vorgestellten Bericht unter anderem mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. So seien die BVB bis 2016 nicht willens gewesen, das Geschäftsmodell Infrastruktur (GMI) mitzutragen und die nötigen Daten zu liefern.
2009 sei das GMI eingeführt worden, um die Bauaktivitäten im Bereich der gesamten Kantonsinfrastruktur koordinieren zu können. Die GPK ist überzeugt, dass dem Kanton damit ein modernes und taugliches Instrument zur Verfügung steht, um die Erhaltung der Infrastruktur zu koordinieren - dazu gehören Strassen, Brücken, Werkleitungen, Abwasseranlagen, Gleise und Leitungstunnel.
BVB waren gewarnt
Die BVB seien auf die Probleme hingewiesen worden. Weil dies nicht ausgereicht habe, habe das Tiefbauamt einen runden Tisch mit den BVB einberufen, um die Probleme gemeinsam aufzuarbeiten.
Allerdings habe sich die Aufarbeitung über eineinhalb Jahre hingezogen, weil die BVB teilweise gar nicht erschienen seien oder jemanden delegiert hätten, der nicht über die nötigen Kompetenzen verfügt habe, heisst es im GPK-Bericht.
Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) unter Regierungsrat Hans-Peter Wessels wiederum habe seine Führungs- und Kontrollfunktion beim Geschäftsmodell Infrastruktur zu lange vernachlässigt, kritisiert die Geschäftsprüfungskommission weiter.
Überlastete Staatsanwaltschaft
Als «unhaltbar» stuft die GPK die Zustände bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein: Ende des Berichtsjahres 2017 hätten sich dort mit 6771 unerledigten Fällen rund tausend mehr als ein Jahr zuvor aufgetürmt.
Inakzeptabel sei dies nicht nur für die Mitarbeitenden, sondern auch für Verdächtige, Straftäter und vor allem für Geschädigte und Opfer. Die GPK fordert den Regierungsrat nun auf, Massnahmen zu ergreifen.
Die Staatsanwaltschaft ihrerseits fordert mehr Personal. Der anschwellende Pendenzenberg entstehe durch erhöhten administrativen Aufwand und könne nur «mit signifikant mehr Personal wenn nicht gestoppt, so doch zumindest entschärft werden», zitiert die GPK die Staatsanwaltschaft in ihrem Bericht.
-Mitteilung der SDA (mis)
