Einnahmen aus Bussen fliessen nicht in Strassenbau
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch das Programm für den Strassenbau der Jahre 2019 bis 2023 weiter beraten.
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Dabei entschied die Mehrheit, die Einnahmen aus Bussen nicht in den Strassenbau-Fonds zu verschieben.
Am Dienstag hatte der Kantonsrat über verschiedene konkrete Strassenbau-Projekte diskutiert. Dabei blieb der Rat auf der Linie der vorberatenden Kommission und lehnte alle abweichenden Anträge ab. Am Mittwoch, als die Beratung fortgesetzt wurde, blieb dennoch genug Diskussionsstoff übrig.
So hatte die vorberatende Kommission mehr Mittel für den Strassenbau verlangt: Busseneinnahmen von rund 22 Millionen Franken sollten künftig in den Fonds für den Strassenbau verschoben werden. Bisher flossen die Mittel in den allgemeinen Staatshaushalt. Die Regierung lehnte die Verlagerung ab. Der finanzielle Spielraum würde dadurch «unnötigerweise und massiv geschwächt», argumentierte sie.
Freie Fahrt auf Kantonsstrassen
In der Debatte ging es zuerst um die Kantonsstrassen: Die vorberatende Kommission verlangte, dass die Gestaltung des Strassenraums so umgesetzt werden muss, dass es für den motorisierten Individualverkehr keine Einschränkungen gibt. Ein Streichungsantrag der SP-Grünen-Fraktion blieb erfolglos.
Aus dem Rat folgte ein Zusatzantrag aus den Reihen von CVP, FDP und SVP. Darin wurde verlangt, dass neue Haltestellen «wenn möglich als separate Busbuchten» realisiert werden müssen. Die Mehrheit stimmte dem mit 68 gegen 50 Stimmen zu.
Weiter ging es mit dem Antrag der vorberatenden Kommission, dass es auf Kantonsstrassen keine Tempo-30-Zonen geben darf. Widerstand kam aus den Fraktionen von CVP-GLP, SP-Grünen und in einem Votum auch aus der SVP. Eine Streichung des Antrags wurde aber mehrheitlich abgelehnt.
Würth: Genug Geld für Strassenbau
Über die geforderte Verschiebung der Bussengelder entwickelte sich eine längere Debatte. Der Sprecher der FDP-Fraktion erklärte, bei den Strassenbau-Projekten gebe es ein Finanzierungsproblem. Dafür brauche es Lösungen. Gegen die Verlagerung der Busseneinnahmen wehrte sich neben SP-Grünen auch die CVP-GLP-Fraktion.
Bei der Standortpolitik gehe es nicht nur um Strassen, führte Finanzchef Benedikt Würth (CVP) aus. Die Steuervorlage 17 werde Geld kosten. In diesem Umfeld dürfe der finanzpolitische Spielraum nicht eingeschränkt werden. Für den Strassenbau seien zudem ausreichend Mittel vorhanden.
Danach lehnte eine Mehrheit des Kantonsrats den Antrag der Kommission mit 64 gegen 54 Stimmen ab. Damit fliessen die Bussengelder weiterhin in den Staatshaushalt.
