Themen-Vorschau auf die April-Sitzung des Basler Grossen Rates
Wegen der Osterfeiertage findet im April nur ein Grossrats-Sitzungstag statt. Haupthema werden die parlamentarischen Vorstösse sein.
Im Vordergrund werden die parlamentarischen Vorstösse stehen, denn es liegt nur eine Sachvorlage vor. Diese war in der Vorberatung unbestritten: Die Mehrweggeschirrpflicht soll auf alle Verkaufsstände im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
Heute müssen nur Anbieter an Veranstaltungen Mehrweggeschirr verwenden. Der Regierungsrat möchte nun eine Gleichbehandlung für Verkaufsstände, die auf Allmend Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten; die Mehrweggeschirrpflicht soll also künftig auch für Kioske, Buvetten, Strassencafés oder Food Trucks gelten. Bestehende Ausnahmen für Veranstaltungen – namentlich die Fasnacht und die Herbstmesse – sollen gesetzlich verankert werden. Der Kanton seinerseits verpflichtet sich, dort, wo er als Veranstalter auftritt oder wo in kantonseigenen Gebäuden Essen und Getränke angeboten werden, Mehrweggeschirr einzusetzen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die Änderung des Umweltgesetzes einstimmig.
Unter den parlamentarischen Vorstössen befindet sich eine Standesinitiative, die den Bundesrat zur Einführung einer Flugticket-Abgabe auffordert. Auch vier Motionen beschäftigen sich mit der Klima-Thematik. So soll die IWB in Basel-Stadt zu einem Ausstieg aus der Erdgas-Wärmeversorgung bis 2050 verpflichtet werden.
Weitere Motionen fordern mehr Plätze im Frauenhaus, die kosten- und gebührenfreie Nutzung der Sportanlagen für Basler Sportvereine, einen gesetzlichen Feiertag während der Fasnacht und die Intensivierung der Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt.
