Neuorganisation und Raumplanung
Ab 15. Januar 2019 soll Gallus Hälg (SVP) das Gossauer Stadtparlament präsidieren.
Mit der Parlamentssitzung vom 15. Januar 2019 endet die Parlaments- und zugleich Präsidialzeit von Markus Mauchle (CVP). Als neuer Parlamentspräsident ist Gallus Hälg (SVP) vorgesehen. Silvia Galli Aepli (FDP) soll Vizepräsidentin werden und Erwin Sutter (FLiG) und Itta Loher (SP) sind als Stimmenzählende nominiert, Florin Scherrer (CVP) als Ersatz. Elmar Hardegger (CVP) soll als Mitglied und Präsident der Geschäftsprüfungskommission Florin Scherrer ablösen; Brigitta Mettler (FDP) soll Silvia Galli Aepli ersetzen. Als neuer FLiG-Vertreter in der parlamentarischen Baukommission ist David Mathis vorgeschlagen.
Erweiterung Erlenhof ermöglichen
Dem Stadtparlament liegen der Teilzonenplan und die Änderung der Schutzverordnung Erlenhof zum Erlass vor. Für die betriebliche Weiterentwicklung der Lehmann-Gruppe im Erlenhof sollen 1,4 Hektaren neue Industrie- und Gewerbezone eingezont werden. Der Stadtrat hat den Teilzonenplan im Sommer 2017 erlassen und aufgelegt – noch vor dem Einzonungsmoratorium durch das neue kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG).
Gegen den Teilzonenplan sind keine Einsprachen eingegangen. Mit der Betriebserweiterung soll der heute teilweise eingedolte Loobach verlegt, dabei geöffnet und mit Ufergehölz bepflanzt werden. Dieses soll in die Schutzverordnung aufgenommen werden. Dies gilt auch für das entlang der westlichen Grenze des Betriebsareals geplante neue Gehölz.
Stadtwerke-Reglement optimieren
Anfang 2019 erhalten die Stadtwerke mehr Freiraum in ihrer Aufgabenerfüllung. Die Grundlagen dafür hat das Stadtparlament im Frühjahr 2018 mit dem Stadtwerke-Reglement geschaffen. Bei der Neuorganisation der Stadtwerke hat sich jedoch gezeigt, dass einzelne Bestimmungen aus heutiger Sicht nicht optimal sind. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament geringfügige Änderung von je zwei Bestimmungen zu Anschlussleistungen und Gebühren und einer Regelung zum Brandschutz.
Mit Baurecht auseinandersetzen
Die Stadt solle Grundstücke vermehrt im Baurecht abgeben statt verkaufen, schreibt Florin Scherrer (CVP) in seiner Interpellation. Der Stadtrat antwortet, dass die Stadt bisher schon Baurechte eingeräumt hat. Dies jedoch insbesondere für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke, beispielsweise das Altersheim Espel, das Betagtenzentrum Schwalbe, die Tennisplätze Mooswies oder der Armbrustschützenstand Niederdorf. Wenn der Stadtrat 2019 seine Strategie im Umgang mit eigenen Grundstücken überarbeitet, werde er sich mit dem Umgang mit Baurechten auseinandersetzen.
Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 15. Januar 2019 im Fürstenlandsaal ist öffentlich. Die Sitzungsunterlagen sind auf der Homepage aufgeschaltet. Dort sind auch weitere Informationen zum Gossauer Stadtparlament abrufbar.
