Stadt Basel

Der Regierungsrat Basel-Stadt empfiehlt das Rahmenabkommen Schweiz-EU zur Annahme

Kanton Basel-Stadt
Kanton Basel-Stadt

Basel,

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

Archiv (Symbolbild)
Archiv (Symbolbild) - Der Bundesrat

Nach Analyse des Verhandlungsergebnisses vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass insgesamt ein positives und ausgewogenes Verhandlungsergebnis vorliegt, das einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln vorgibt. In seiner politischen Abwägung hat der Regierungsrat insbesondere auch die grossen Risiken der Nichtentscheidung einbezogen.

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