Baselbieter Gemeinden sagen: NEIN zum Mehrwertgesetz
Das Gemeindekomitee sagt "Nein zum Mehrwertgesetz" und hat dafür den Abstimmungskampf eingeläutet.
Mit einer Medienkonferenz im Landratssaal hat das Gemeindekomitee „Nein zum Mehrwertgesetz“ den Abstimmungskampf eingeläutet. Unterstützt wurden die Rednerinnen und Redner von rund dreissig Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.
Wir sind die Geprellten
Die Argumente der Gemeinden legten in kurzen Referaten Reto Wolf, Gemeindepräsident Therwil, Christine Mangold, Gemeindepräsidentin Gelterkinden, Urs Kaufmann, Vizepräsident Gemeinderat Frenkendorf und Präsident der landrätlichen Bau- und Planungskommission, Heidi Frei, Gemeinderätin Münchenstein.
So meinte Reto Wolf: „Unsere Forderung ist konsequent: Die Gemeinden müssen autonom darüber entscheiden können, ob sie eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen erheben wollen oder nicht.“ Er schloss seine Ausführungen: „Immer wenn die Wirtschaftskammer von Fairness spricht, wissen die Baselbieterinnen und Baselbieter, dass das Gegenteil gemeint ist. Mit einem «Nein zur Mehrwertabgabe» wird der Weg frei gemacht für ein Gesetz, das die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.“
Christine Mangold unterstrich: „Keine einzige Gemeinde will die Grundeigentümer schröpfen. Wir fordern lediglich einen Beitrag, damit wir unsere Kosten decken können. Es ist nicht fair, solche Mehrkosten einfach auf alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Unsere Feststellung „Die Gemeinden sind die Geprellten“ ist keineswegs übertrieben.“
Urs Kaufmann erinnerte daran, dass der Kanton anderer Meinung war als der Landrat: „Die Baselbieter Regierung hatte ursprünglich den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, dass sie bei Um- oder Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von maximal 30 % durch den Einwohnerrat oder die Gemeindeversammlung beschliessen können.“
Auf die bisherigen Erfahrungen mit ihrer Mehrwertabgabe ging die Münchensteiner Gemeinderätin Heidi Frei ein: „Es wird behauptet, dass die Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen Grundeigentümer abschrecken. Das ist purer Unsinn. Unsere ganz konkreten Erfahrungen in Münchenstein zeigen, dass die Mehrwertabgabe der Gemeinde, wie sie im eidg. Raumplanungsgesetz ausdrücklich vorgesehen ist, überhaupt kein Problem darstellt.“
Im Namen des VBLG versicherte die Präsidentin des Verbandes, Bianca Maag, dass der VBLG voll und ganz hinter dem Anliegen der Gemeinden stehe: „Für den VBLG ist es völlig unverständlich, dass der Kanton den Gemeinden verbieten will, bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe zu erheben.“
