Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz stimmt am 9. Juni 2024 über die Stopp-Impfpflicht-Initiative ab.
- Dahinter steckt die Freiheitliche Bewegung Schweiz. Die SVP fasste die Ja-Parole.
- Sie wird von Bundesrat und Parlament sowie SP, Grünen, GLP, Mitte und FDP abgelehnt.
Am 9. Juni 2024 wird in der Schweiz über die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» abgestimmt. Ziel der Stopp-Impfpflicht-Initiative ist es, das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit in der Bundesverfassung zu verankern.
Was fordert die Stopp-Impfpflicht-Initiative?
Die Initiative fordert, dass für sämtliche staatliche Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung einer Person erfolgen muss. Falls eine Person die Zustimmung verweigert, dürfte diese keine Benachteiligungen erfahren oder sonst bestraft werden. Die körperliche und geistige Unversehrtheit ist bereits heute in der Verfassung verankert.
Bei einem Ja zur Initiative wären die konkreten Folgen nur schwer abschätzbar. Die offene Formulierung der Initiative umfasst grundsätzlich jegliche Handlungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die auf den Körper einwirken. So könnte durch ein Ja beispielsweise die Arbeit der Polizei oder der Strafvollzug betroffen sein. Für die genaue Umsetzung wären Parlament, Gerichte und weitere Behörden zuständig.
Weitere Informationen zur Stopp-Impfpflicht-Initiative finden Sie hier.
Die Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Im Parlament wurde die Initiative klar abgelehnt: Im Nationalrat gab es 49 Ja-Stimmen, im Ständerat keine Einzige. Auch vom Bundesrat wird das Anliegen abgelehnt: «Die körperliche und geistige Unversehrtheit ist schon heute in der Verfassung festgeschrieben», sagt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Schon heute werde niemand ohne Zustimmung geimpft, die Initiative sei daher unnötig. Laut der Gesundheitsministerin wären die Folgen eines Jas nur schwer abschätzbar.
Hier geht es zum vollständigen Artikel zur Meinung des Bundesrats zur Stopp-Impfpflicht-Initiative.
Was sagt das Ja-Lager?
Von Seiten des Initiativ-Komitees heisst es, dass mit der Stopp-Impfpflicht-Initiative Rechtssicherheit geschaffen werden könne. Dem Parlament werde die Möglichkeit geboten, genau zu definieren, was unter einer körperlichen und geistigen Unversehrtheit zu verstehen ist. Ebenfalls habe die Zertifikatspflicht während der Pandemie einem faktischen Ausschluss aus der Gesellschaft für Ungeimpfte entsprochen.
Im Argumentarium wird zudem auf eine Studie des Europäischen Parlaments Bezug genommen, in dem es um Chip-Implantate bei Arbeitnehmenden ging. Aufgrund dieser Studie wird die Frage «Kommt die Überwachung?» in den Raum geworfen. Ein Ja zur Stopp-Impfpflicht-Initiative sei dementsprechend ein «Ja zur letzten Bastion der Freiheit».
Weitere Argumente des Initiativ-Komitees können Sie hier lesen.
Was sind die Argumente für ein Nein?
Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sei bereits in der Bundesverfassung verankert, sagen Kritikerinnen und Kritiker. Eine Impfpflicht für die Schweiz sei ausgeschlossen. Die Stopp-Impfpflicht-Initiative brauche es deshalb gar nicht.
Zudem wären bei einem Ja die konkreten Folgen unklar. Die offene Formulierung zu Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen sei zu «allgemein und ungenau». Dadurch könnten laut Argumentarium auch andere Bereiche betroffen sein, darunter beispielsweise die Arbeit der Polizei. Das Anliegen wird von SP, Grünen, GLP, Die Mitte und FDP abgelehnt.
Weitere Details zu den Nein-Argumenten lesen Sie hier.