Zürcher Parteien erfreut über positiven Rechnungsabschluss
Die Zürcher Parteien nehmen das grosse Plus von 758 Millionen Franken in der Rechnung 2021 des Kantons Zürich erfreut zur Kenntnis. Nicht einig sind sie sich jedoch in der Frage, wie der daraus resultierende finanzielle Spielraum genutzt werden soll.
Grüne, SP und GLP forderten in ihren Reaktionen zum Rechnungsabschluss des Kantons Zürich unter anderem höhere Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende.
Die SP will zudem die finanziellen Auswirkungen der steigenden Energiepreise für Zürcherinnen und Zürcher mit tiefen Einkommen abfedern und darüber hinaus mehr Geld für Prämienverbilligung ausgeben, wie die Partei mitteilte.
SVP und FDP hingegen fordern unter anderem Steuersenkungen. Beide Parteien kritisieren zudem das Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung, welches 2021 einmal mehr über dem Bevölkerungswachstum gelegen sei.
Weder höhere Ausgaben in bestimmten Bereichen noch Steuersenkungen fordert die Mitte. Stattdessen soll der Kanton weiterhin umsichtig und haushälterisch mit Steuergeldern umgehen. So soll der nötig Spielraum erhalten werden, um auf die Auswirkungen der sich abzeichnenden Inflation und einer Verschlechterung der geopolitischen Lage reagieren zu können.
Auch andere Parteien fordern in diesem Zusammenhang den Kanton dazu auf, finanzielle Mittel bereitzustellen. SP und Grüne beispielsweise fordern mehr Geld für Unterkünfte, Betreuung und Integrationsmassnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine.
