Baselbieter Regierung gegen Kinderbetreuungs-Initiative
Baselbieter Regierung empfiehlt die Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» der SP aus Kostengründen ohne Gegenvorschlag zu Ablehnung.
Die Annahme der SP-Initiative hätte jährlich wiederkehrende Mehrkosten von geschätzt 172,9 Millionen Franken zur Folge, wie aus der am Mittwoch, 17. August 2022, veröffentlichten Vorlage der Regierung an den Landrat zu entnehmen ist.
Am bisherigen System festhalten will die Regierung aber nicht. Die Sicherheitsdirektion werde nun in enger Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, den Gemeinden und weiteren Betroffenen «mögliche Lösungsvorschläge» zur Weiterentwicklung des Systems erarbeiten, heisst es weiter. Begleitet wird das Projekt, das unter anderem die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern will, von der Regierung.
Erste Ergebnisse stellt die Exekutive nicht vor Ende 2024 in Aussicht. Anders als die Initiative soll das Projekt auch die Zeit nach dem Eintritt in die Primarschule berücksichtigen.
Initiative fordert «Kostenlose und bedarfsgerechte» Kinderbetreuung
Die Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» der Baselbieter SP war im Frühling 2021 mit über 3400 Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass der Kanton und die Gemeinden die «kostenlose und bedarfsgerechte» Kinderbetreuung bis zum Eintritt in die erste Primarschulklasse finanzieren.
Wie die Regierung in ihrer Vorlage selber festhält, gehört die familien- und schulergänzende Betreuung im Kanton Basel-Landschaft für Erziehungsberechtigte momentan zu den teuersten der Schweiz. Gemäss Familienbericht 2020 subventionieren nur rund 70 Prozent der Gemeinden eine solche Betreuung. Der Kanton beteiligt sich bislang nicht an den Kosten – er ist für die Aufsicht zuständig.
Die SP Baselland zeigt sich in einer Mitteilung unglücklich über den «unverständlichen» Regierungsentscheid. Die Exekutive verpasse damit die Chance, in den zentralen Bereichen Gleichstellung, Chancengerechtigkeit und Fachkräftemangel Verbesserungen zu erzielen.
