Opposition im Bundestag stimmt für Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss wegen der gescheiterten Pkw-Maut vor einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen im Bundestag stimmten am Dienstag für die Einsetzung eines solchen Gremiums.
Das Wichtigste in Kürze
- Harte Kritik an Scheuer wegen mangelnder Transparenz - Minister weist Vorwürfe zurück.
Der Ausschuss soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums bei der Vergabe für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut «umfassend» aufklären. Scheuer wies erneut alle Vorwürfe der Opposition zurück, einen Rücktritt lehnte er ab.
«Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen», erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Bis heute würden dem Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten, kritisierte er. Scheuer habe sich zudem in Widersprüche verstrickt «und dabei wohl auch den Bundestag belogen».
Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni überraschend für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.
Scheuer habe «voreilig» Verträge unterzeichnet und den Betreiberfirmen «umfangreiche Entschädigungszahlungen» gesichert, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jörg Cezanne. Auch er bemängelte bisherige Auskünfte des Ministers vor dem Parlament als unzureichend.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, warf Scheuer vor, er habe die Aufklärung des «Pkw-Maut-Desasters» mit allen Mitteln ausgebremst. Mit immer neuen Widersprüchen habe er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüsst. Der Ausschuss solle Aufklärung bringen und auch zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen.
Mit den Fraktionen von FDP, Linken und Grünen sprach sich mehr als ein Viertel aller Bundestagsmitglieder für den Untersuchungsausschuss aus. Damit ist die nötige Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erreicht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss verfügt über umfangreiche Zwangsmittel, die weitgehend denen eines Gerichtes entsprechen.
Scheuer hatte kurz vor den Beschlüssen in den drei Oppositionsfraktionen die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Juni «haben wir umfänglich informiert», sagte er in Berlin. Den Vorwurf, «wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück».
Die Maut sei keine «alleinige Entscheidung aus politischen Gründen» gewesen, betonte er. Sein Ministerium sei beauftragt worden, die Maut umzusetzen. Sie sei erst «in letzter Sekunde» gescheitert. Die Risikoeinschätzung sei mit Experten und Mitarbeitern «intensiv abgewogen» worden: «Wir haben uns den Weg nicht leicht gemacht», betonte Scheuer.
Zum Beschluss der Fraktionen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sagte der Minister, er respektiere die «parlamentarischen Belange»; den Untersuchungsausschuss begreife er als «Chance zur Aufklärung». Er hoffe, dass der Ausschuss auch zur Versachlichung der Debatte führe, sagte Scheuer weiter. Er kritisierte die «Schärfe» der Diskussionen der vergangenen Wochen.
Rücktrittsforderungen der Opposition wies Scheuer zurück. Er habe «sehr viel Freude» an seinem Amt und noch viele «Pläne für Deutschland».
