Deutscher Aussenminister übt Kritik an Israels Siedlungsbau
Deutschland bekräftigt seine Waffenhilfe für Israel – Aussenminister Wadephul mahnt humanitäre Hilfe für Gaza an und kritisiert Israels Siedlungspolitik scharf.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul sichert Israel weitere Waffenhilfe zu, verlangt zugleich aber rasche humanitäre Hilfe im Gazastreifen und äussert scharfe Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland.
«Deutschland hat eine Verpflichtung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel und Deutschland ist auch dem Völkerrecht verpflichtet. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille», sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin. Er fügte hinzu, dies seien «beides Lehren aus der Vergangenheit».
Israel werde von Terrororganisationen und auch dem Iran attackiert, selbstverständlich müsse sich das Land gegen diese Gewalt verteidigen können, sagte Wadephul. «Und deswegen: Natürlich wird Deutschland Israel auch durch Waffenlieferungen weiter unterstützen. Das stand nie in Zweifel.»
Kritik an mangelnder humanitärer Hilfe
Zugleich kritisierte Wadephul: «Was im Moment an humanitärer Hilfe nach Gaza gelangt, das ist zu wenig». Er habe deswegen «die dringende Bitte erneuert, humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen, entlang der Prinzipien von Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und der Unabhängigkeit und ohne Einschränkungen».
Es sei gut, dass das mit den USA eingeführte Hilfssystem ausgeweitet und mit dem funktionierenden System der Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen kombiniert werden solle. Dies sei «nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es ist auch geltendes Völkerrecht».
Siedlungsbau im Westjordanland
Den Beschluss der israelischen Regierung, 22 Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen, nannte Wadephul «in dieser Form völkerrechtswidrig». Er verbaue den Weg zu einer Zweistaatenlösung, bei dem Israel und Palästinenser friedlich Seite an Seite zusammenleben.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Hamas lehnen eine solche Lösung strikt ab. Stimmen aus dem israelischen Kabinett, die eine Annexion des Westjordanlands forderten, würden «erhebliche Reputationsrisiken für Israel» bergen. Das koste Vertrauen bei den Nachbarn, den Verbündeten und den engsten Freunden.
Vor dem Hintergrund der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sprach sich Wadephul für eine Beibehaltung des Abkommens aus. Gerade dadurch bestünden Möglichkeiten, auch kritische Themen anzusprechen. Eine Anerkennung eines Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein falsches Zeichen, ergänzte Wadephul.
