Nach Putsch im Niger treibt EU Vorbereitungen für Sanktionen voran

Man habe sich darauf verständigt, einen rechtlichen Rahmen für Strafmassnahmen zu schaffen, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Donnerstag nach einem Aussenministertreffen im spanischen Toledo.

Seinen Angaben zufolge wurde zudem vereinbart, Finanzhilfen und die Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich weiter ausgesetzt zu lassen. Ausgenommen sollen demnach nur Projekte sein, die direkt der Bevölkerung helfen.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock betonte, dass Sanktionen gegen die Putschisten aus ihrer Sicht auch deswegen wichtig sind, weil die EU bei ihren Strafmassnahmen gegen Russland auch andere Länder um Unterstützung gebeten hat.

In diesem Fall machten nun Nachbarstaaten des Nigers deutlich, dass jede Demokratie auf dieser Welt nicht einfach wegschauen könne, wenn eine andere Demokratie weggeputscht werde. Es sei wichtig zu zeigen, dass diejenigen, die an Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie glaubten, beieinander stünden, wenn sie einander bräuchten.

Im Niger hatten im Juli Offiziere der Präsidialgarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich selbst zum neuen Machthaber. Tiani kündigte zuletzt an, eine Übergangsregierung einzusetzen, die bis zu drei Jahre im Amt bleiben soll.

Als ein Grund für die bisherige Zurückhaltung bei EU-Sanktionsplanungen gilt, dass sich Strafmassnahmen vermutlich negativ auf die Zusammenarbeit mit dem Niger auswirken würden. Das sehr arme Land mit rund 26 Millionen Einwohnern war bislang ein wichtiger Partner der EU im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und illegale Migration.

Zudem sind zahlreiche Soldatinnen und Soldaten aus EU-Staaten im Niger stationiert. Deutschland unterhält noch immer einen militärischen Lufttransportstützpunkt in der Hauptstadt Niamey, über den derzeit der Abzug der Bundeswehr aus Mali läuft.

EU-Sanktionen gegen die Putschisten müssten einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden. Sie würden den EU-Angaben zufolge EU-Einreiseverbote umfassen. Zudem müssten in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden.

Als Gäste zu dem EU-Aussenministertreffen waren auch der Präsident der Kommission der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, Omar Touray, und der von den Putschisten abgesetzte nigrische Aussenminister Hassoumi Massaoudou eingeladen. Beide riefen die EU auf, die Bemühungen für eine sofortige Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung in Niger so gut wie möglich zu unterstützen.