Ständeratskommission sagt Nein zu Tonnagesteuer

Steuererleichterungen für Schiffsreedereien scheinen vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Bundes nicht mehr mehrheitsfähig zu sein. Die zuständige Ständeratskommission lehnt die Einführung einer sogenannten Tonnagesteuer ab. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) fällte diesen Entscheid mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Konkret beantragt die Mehrheit dem Plenum für die bevorstehende Frühjahrssession, nicht auf die Vorlage einzutreten. Mit einer Einführung der Tonnagesteuer könnten in der Seeschifffahrt tätige Unternehmen wählen, für einzelne Schiffe nicht mehr Gewinnsteuern, sondern Pauschalen für die Ladekapazität zu bezahlen. Die durchschnittliche Steuerlast fiele dadurch für die Unternehmen deutlich leichter aus als heute.

Der Nationalrat und auch die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hatten sich vor den eidgenössischen Wahlen noch für die Tonnagesteuer ausgesprochen. Damit sollten laut den Befürwortern gleich lange Spiesse geschaffen werden mit dem Ausland, das eine solche Steuer bereits anwendet.