Nationalratskommission: Kein Entscheid zu Armee/Ukraine-Deal

Die Finanzkommission des Nationalrats will die Diskussionen im Ständerat über ein vorgeschlagenes 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und die Ukraine abwarten. In der Kommission ist ein ähnlich lautender Vorstoss zurückgezogen worden. Das sagte Sarah Wyss (SP/BS), Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), am Dienstag in Bern vor den Medien.

Der Armee/Ukraine-Deal sei zum wiederholten Mal intensiv diskutiert worden. Am Schluss sei man aber zum Schluss gelangt, dass die Diskussionen in der kleinen Kammer abgewartet werden sollen.

Vor bald zwei Wochen hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) eine kleine Bombe platzen lassen. Sie schlug vor, ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und für die Ukraine zu schnüren. Gegen diesen Vorschlag einer Mitte-links-Allianz regte sich in der Folge Widerstand. Die entsprechende Motion könnte in der Sommersession vom Ständerat behandelt werden.

Die FK-N will diesem Entscheid nicht vorgreifen, wie Wyss ausführte. «Es gibt aus Sicht der Finanzkommission derzeit nichts zu tun.» Ein Teil der Finanzkommission halte die «Verheiratung zweier verschiedener Anliegen» zwar weiterhin für sinnvoll. Andere seien aber skeptisch.

Sie könne nicht sagen, wie die Abstimmung über eine eigene Motion herausgekommen wäre, sagte Wyss. «Kein Problem» sei die sogenannte Einheit der Materie, hielt die Kommissionspräsidentin auf eine Journalistenfrage fest. In einem Gesetz könnten verschiedene Anliegen miteinander verknüpft werden.

«Wir kennen das von anderen Vorlagen.» Geht es nach dem Willen der SIK-S, soll das Armeebudget nun doch schon bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufgestockt werden. Dafür soll der Zahlungsrahmen der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken angehoben werden.

Zudem soll das Rüstungsprogramm 2024 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um einen Verpflichtungskredit über 660 Millionen Franken ergänzt werden. Beschaffungen sollen so um ein Jahr vorverschoben werden. Finanziert werden soll dies laut der Mehrheit der SIK-S mit einem speziellen Fonds.

Dieser soll den finanziellen Zusatzbedarf der Armee decken – 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030. Und gleichzeitig für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden – fünf Milliarden Franken. Die Schuldenbremse soll so ausgehebelt werden.

Eine SVP/FDP-Minderheit in der SIK-S lehnt diesen Deal ab. Inzwischen haben auch mehrere Parlamentsmitglieder der Mitte verlauten lassen, dass sie der Verknüpfung der zwei Anliegen skeptisch entgegensehen. Ob der Deal im Parlament eine Mehrheit findet, wird sich frühestens im Sommer zeigen.