Die Grossbank warnt vor der Konzern-Initiative. Dabei ist sie gar nicht im Visier der Initianten. Ein Professor klärt auf.
Credit Suisse Mosambik
Die Grossbank Credit Suisse wirbt für ein Nein zur Konzern-Initiative. Dabei wäre sie gar nicht direkt betroffen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Über die Konzern-Initiative wird am 29. November abgestimmt. Der Abstimmungskampf läuft.
  • Sogar die Credit Suisse schaltet sich ein und warnt mit einem Inserat vor der Initiative.
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«Ausgerechnet die CS wettert gegen die Konzern-Verantwortung», schreibt Monika Roth, Juristin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees auf «Inside Paradeplatz». Ausgerechnet die Credit Suisse Group, welche bei der Vergabe von Krediten gegen die Verfassung des ostafrikanischen Landes Mosambik verstossen habe.

Monika Roth
Monika Roth in 2013. - Keystone

Tatsächlich schaltete am Freitag, 13. November, die Credit Suisse ein Inserat auf einer ganzen A4-Seite – gegen die Initiative. Aber wäre die CS von der Initiative betroffen? Und was hat Mosambik damit zu tun?

Kreditschlamassel mit dramatischen Folgen

Hintergrund: Die CS Group erteilte 2013 zwei staatsnahen Unternehmen in Mosambik Kredite, ohne Einverständnis des Parlaments. Die Kredite über mehrere Jahre betrugen über 2,2 Milliarden US-Dollar. Das Geld verschwand aber dann in den Taschen von Politikern und Bankern.

Credit Suisse
Urs Rohner, Präsident des Verwaltungsrates von Credit Suisse, spricht während der Hauptversammlung im Hallenstadion. - dpa

Die Affäre wurde 2016 aufgedeckt. Mosambik klagte 2019 gegen die Credit Suisse.

Die Credit Suisse in Zürich aber beteuerte ihre Unschuld. Der Verwaltungsratspräsident Urs Rohner sagte letztes Jahr, dass die Bank nichts von den Machenschaften in London gewusst habe.

Thomas Kesselring ist pensionierter Professor für Philosophie und Ethik. In vier Jahren hat der Privatdozent mit rund 30 Artikeln den gesamten Skandal dokumentiert. Auf die Frage, ob Credit Suisse auch von der KVI betroffen wäre, antwortet Kesselring: «Natürlich nicht.»

Thomas Kesselring
Professor Thomas Kesselring hat Mosambik schon besucht – noch vor der Kreditvergabe durch Credit Suisse. - zVg

«Die Vergabe von Krediten, und seien sie auch noch so abenteuerlich, bedeuten an sich weder Menschenrechtsverletzungen noch eine direkte Schädigung der Umwelt», so der Professor. Die Beziehung zwischen Kreditgeber und -nehmer sei zudem kein Kontrollverhältnis im Sinne der Initiative. «Und Korruption sowie Verletzung der Verfassung fremder Länder fallen leider nicht unter die KVI», bedauert der Initiativ-Befürworter.

Konzern-Initiative
Die Werbung des Ja-Komitees für die Konzern-Initiative. - Keystone

Seines Erachtens wäre eine zusätzliche «Bankenverantwortungsinitiative zwingend erforderlich».

Was würde die Initiative bewirken?

Wie schlimm die Situation in Mosambik seit dem Kreditskandal ist, beschreibt Kesselring eindrücklich: Krieg, flächendeckende Armut, drei Zyklone, keine Budgethilfe. Mehr als eine Million Menschen seien zusätzlich in die absolute Armut abgerutscht, was die Mortalität entsprechend erhöht habe.

Mosambik Zyklon
Das ostafrikanische Land Mosambik wurde innerhalb eines Jahres von zwei verschiedenen Zyklonen getroffen. Beide waren ungewöhnlich stark. - Keystone

Wäre die Konzern-Initiative schon 2016 in Kraft gewesen, hätte sie die Mosambik-Kredite nicht verhindert, schätzt Kesslering: «Aber ein entsprechendes Gesetz hätte die Banken – sofern sie ethisch sensibel sind – möglicherweise trotzdem zu vorsichtigeren Kreditvergaben animiert.»

Dass sich die Credit Suisse mit Inseraten in grossen Zeitungen in den Abstimmungskampf einmische, beschreibt Kesselring als «pure Heuchelei». Es beweise «einmal mehr, und auf ziemlich hemdsärmlige Weise», dass der Bankenspitze ethische Grundsätze kein Anliegen seien.

Credit Suisse Inserat
Ein Teil des Credit-Suisse-Inserats in der NZZ. Die Leserinnen und Leser werden dazu aufgefordert, Nein zu stimmen. - Screenshot NZZ

Der Präsident des Verwaltungsrats, die CEO der CS Group und der CS Schweiz begründen im Inserat ihr Engagement wie folgt: «Als Bank für Unternehmer mit rund 10'000 Firmenkunden aller Grössen, insbesondere auch KMU, sorgen wir uns um die Rahmenbedingungen und Zukunftsaussichten der Schweizer Unternehmen.» Deswegen lehnten sie die Initiative ab.

Auf eine Anfrage von Nau.ch für eine Stellungnahme reagierte die Credit Suisse nicht.

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