Bundesratswahlen: Zweite Hearing-Runde im Bundeshaus

Am morgigen Mittwoch finden die Bundesratswahlen statt. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Ersatz für Ueli Maurer (SVP) und Simonetta Sommaruga (SP). Am Tag vor der Entscheidung (heute) müssen sich die vier Nominierten noch einmal den Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen.

Die FDP- und die Mitte-Fraktion sowie die Grünliberalen empfangen die SP-Kandidatinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider. Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt von der SVP werden bei der Mitte, der SP und bei den Grünen erwartet.

Die Hearings beginnen um 14.45 Uhr und dauern mindestens bis etwa um 17.30 Uhr. Nach den Anhörungen geben die Fraktionen bekannt, ob sie eine Empfehlung für die Bundesratswahlen machen oder nicht.

Die erste Runde der Hearings ging bereits letzten Dienstag über die Bühne. Bis anhin halten alle Fraktionen die angehörten Kandidatinnen und Kandidaten für wählbar. Wahlempfehlungen wurden bisher keine ausgesprochen.

Nach dem Hearing vor der Mitte-Fraktion sprach Bundesratskandidat Hans-Ueli Vogt von einer «sachlichen, ernsthaften und gründlichen Diskussion».

Auf die Frage nach der Favoritenstellung von Albert Rösti gibt der Zürcher Alt-Nationalrat zu bedenken: «Wer Favorit ist, ist egal – man gibt sein Bestes.» Er habe versucht, sich als Mensch und als Kandidat bestmöglich zu präsentieren. Der Rechtsprofessor habe sich «nicht hinter Parolen» versteckt und spricht insgesamt von einer erfolgreichen Anhörung.

Im Rahmen des Hearings vor der Mitte-Fraktion wurde SVP-Kandidat Albert Rösti über «alle Bereiche, die unser Land beschäftigen» befragt. Dabei seien Fragen zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union, zur Energiepolitik und zu den Sozialversicherungen gestellt worden.

Auch nach der Anhörung vor der SP-Fraktion zeigt sich Rösti betont locker: Die Frage nach seiner Tätigkeit für die Erdöl-Lobby sei aufgebracht worden. Rösti sei aber zuversichtlich, dass die SP-Fraktion dies schon richtig einordnen könne.

Insbesondere zur Energiestrategie habe man ihn befragt: Wie er diese erfolgreich umsetzen wolle. Ein Hinweis darauf, dass die SP auch davon ausgeht, dass ein Bundesrat Rösti das Uvek übernehmen werde?

Er habe alles versucht, um die SP-Fraktion von seiner Person zu überzeugen. Doch die unterschiedlichen Vorstellungen seien augenscheinlich. Verstellt habe er sich trotzdem nicht. Rösti betont, er wollte die «Wertehaltung der SVP» im Rahmen der Anhörung «unumwunden» vertreten und sich nicht verbiegen.

Eva Herzog sprach nach dem Hearing vor der GLP-Fraktion von einer «herausfordernden», «anregenden» und «anstrengenden» Fragerunde. Prognosen über die morgige Ersatzwahl wolle sie dennoch keine anstellen – die Entscheidung liege bei der Bundesversammlung.

Im Anschluss an die Hearings mit beiden SP-Kandidatinnen beschloss die FDP-Fraktion, keine Wahlempfehlung abzugeben. Bei der morgigen Ersatzwahl werden die Mitglieder der Fraktion ihre Stimme demnach nach persönlichen Präferenzen abgeben. Am vergangenen Dienstag fällte die FDP bereits ein ähnliches Urteil über die Kandidaten der SVP.

FDP-Fraktionschef Damien Cottier erklärt an der Pressekonferenz, dass beide Kandidatinnen über die nötigen Kompetenzen verfügten, um das Bundesratsamt auszuüben. Gleichzeitig betonen die Liberalen: Sowohl Elisabeth Baume-Schneider als auch Eva Herzog politisierten nicht auf FDP-Linie. Aber: «Wir suchen derzeit keine FDP-Bundesrätin.»

Schliesslich wiederholt Cottier, was die FDP-Fraktion bereits vor einer Woche gesagt hatte: «Im Falle einer Wahl von Elisabeth Baume-Schneider darf das sprachregionale Ungleichgewicht nur für eine kurze Zeit Bestand haben.»

Auch die Fraktion der Schweizer Volkspartei hat sich gegen eine Wahlempfehlung entschieden. Die SVP-Fraktion hatte Herzog und Baume-Schneider bereits vor einer Woche angehört, entschied aber erst heute über das weitere Vorgehen.

Aus Sicht der SVP-Fraktion seien beide SP-Kandidatinnen «keine idealen Kandidatinnen». Sowohl Baume-Schneider als auch Herzog politisierten zu klar links.

Beide Kandidatinnen sprechen sich demnach für eine «Aufweichung der Neutralität» aus und wollten die Schweiz «an die EU binden». Ebenfalls vermisse die SVP bei beiden Kandidatinnen den nötigen Willen, um die «masslose Zuwanderung zu begrenzen».

Trotzdem bekenne sich die SVP-Fraktion klar zum Prinzip der Konkordanz. Die Abgeordneten der Volkspartei würden demnach morgen eine der beiden offiziellen Kandidatinnen der SP wählen.

Die GLP-Fraktion wird am Mittwoch mehrheitlich Eva Herzog die Stimme für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga geben. Bei der Nachfolge für Ueli Maurer werden sich die Stimmen laut Fraktionschefin Tiana Angelina Moser aufteilen.

Alle vier Kandidierenden seien wählbar, so Moser vor den Medien im Bundeshaus. Alle vier gehörten Polparteien an. Deshalb sei es für die Grünliberalen wichtig, dass sie sich nötigenfalls auch von ihren parteipolitischen Positionen emanzipieren könnten. Entscheidend sei weiter, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten in eine Kollegialbehörde einfügen könnten.

Die Grünliberalen begründen ihre Präferenz zugunsten von Eva Herzog bei der SP-Wahl folgendermassen: Herzog habe ihr klares Verständnis für den Wirtschaftsstandort Schweiz und einen klaren Willen zur Stabilisierung des Verhältnisses zu Europa vorgezeigt.

Auch die Grünen haben beschlossen, dass die Mitglieder ihrer Fraktion frei entscheiden sollen, welchem SVP-Kandidaten sie ihre Stimme geben. Gemäss der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone stellten beide SVP-Kandidaten «ein Risiko für das Klima und den Schutz der Grundrechte» dar.

Die Grünen waren ihrerseits nicht bereit, ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abzugeben. Jeder und jede werde nach dem Gewissen entscheiden, so Mazzone vor den Medien im Bundeshaus.

Schon eine Woche zuvor hatte die Grünen-Fraktion Herzog und Baume-Schneider angehört – und beide danach als «sehr gute Kandidatinnen» bezeichnet. Fest legten sich die Grünen auch bei der Sommaruga-Nachfolge nicht. Die Sprache sei kein Kriterium, liessen sie lediglich verlauten.

Für die Mitte-Partei sind ebenfalls alle vier Kandidaten und Kandidatinnen wählbar. Sowohl beim SP-Ticket, als auch beim SVP-Ticket gibt die Fraktion deshalb keine Wahlempfehlung ab. Somit werden auch die Fraktionsmitglieder der Mitte am Mittwoch nach ihren persönlichen Präferenzen abstimmen.

Gemäss Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy und Vize-Fraktionspräsident Pirmin Bischof werde sich die Mitte überdies an das Konkordanzprinzip halten: Die Stimmen würden für jeweils einen der offiziellen Kandidierenden abgegeben werden.

Die SP-Fraktion verschob die Entscheidung zur Maurer-Nachfolge. Sie teilte am Dienstagabend auf Twitter mit, sie werde ihre Sitzung am frühen Mittwochmorgen fortsetzen. Klar sei erst, dass man einen der beiden offiziellen SVP-Kandidaten wählen werde.