Nadine Masshardt (SP) zieht Bilanz der 50. Legislatur

Vor drei Wochen ist die 50. Legislatur der eidgenössischen Räte zu Ende gegangen. Dieser Tag mag aufgrund der vielen Verabschiedungen von Kolleginnen und Kollegen manche etwas traurig gestimmt haben. Ich bin aber auch froh, dass diese verlorenen vier Jahre nun bald definitiv vorüber sind. Zu oft hat sich die rechte Mehrheit aus FDP und SVP im Nationalrat in der letzten Legislatur gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gestellt und stattdessen Klientelpolitik betrieben respektive wichtige Fortschritte blockiert. Wenige Tage vor dem Wahltermin ist es darum höchste Zeit, ein letztes Mal Bilanz zu ziehen. – Denn: Eine andere Schweiz ist jetzt noch möglich!

Was der Nationalrat in der Herbstsession 2016 beschloss, war ein eigentliches Renten-Massaker: Er stimmte für eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre für alle und somit ebenfalls für alle (aber insbesondere für die Frauen) einen krassen Abbau der Sozialleistungen. Zum Glück überstimmte der Ständerat die grosse Kammer und brachte eine bessere Revision der Altersvorsorge durch. Die wahren Absichten der Bürgerlichen wurden jedoch schnell entlarvt. Eine neue Mehrheit im Nationalrat könnte die Altersvorsorge in der neuen Legislatur so reformieren, dass zusätzliche Einnahmen generiert werden und die AHV dadurch gestärkt wird.

Die rechtsbürgerliche Mehrheit stellte sich in den letzten vier Jahren zwar mehrmals mit dem Sparargument gegen gesellschaftlichen Fortschritt. Für Geschenke an Unternehmen oder reiche Eltern hatten FDP und SVP aber dennoch stets ein offenes Ohr. Beispiele gefällig? Die Unternehmenssteuerreform III haben sie bekanntlich völlig überladen – das Volk schritt ein und schmetterte dank dem Referendum der SP die Vorlage ab. Doch die rechte Mehrheit hatte noch viele weitere Geschenkideen: Bussen im Ausland sollen von Steuern abgezogen werden dürfen, Steuerhinterziehung soll ein Kavaliersdelikt werden und Unternehmen sollen Verzugszinsen auf nicht bezahlte Verrechnungssteuern zurückerhalten. Zum Glück hat der Ständerat diesen abstrusen Ideen oft eine Abfuhr erteilt. Eine neue Mehrheit könnte hier aber dafür sorgen, dass auch im Nationalrat Entscheide wieder im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden statt im Interesse einzelner Grosskonzerne.

Wenn FDP und SVP Gesundheitspolitik betreiben, stehen die Interessen der Krankenkassen und der Pharmalobby statt das Wohl der Patientinnen und Patienten im Zentrum. Konkret hatte der rechte Nationalrat in den letzten vier Jahren so einige Ideen, wie die Krankenkassenprämien weiter steigen können: Sie wollten die Prämienverbilligungen kürzen, den Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich versenken und die Franchisen neu automatisch den Gesundheitskosten anpassen. Auch hier brauchen wir eine neue Mehrheit im Nationalrat, damit die Krankenkassenprämien wieder bezahlbar sind.

Am deutlichsten wurde diese schädliche, hauchdünne rechtsbürgerliche Mehrheit in der Wintersession 2018. Bei der Beratung des CO2-Gesetzes unterlag das Klima in zahlreichen Entscheiden mit einer Differenz von jeweils zwei Stimmen. So lehnte der Nationalrat etwa einen Inlandanteil bei der Einsparung von Treibhausgas-Emissionen sowie strengere CO2-Ausstossnormen für Neuwagen ab (nicht langsamer als die EU). Hier brauchen wir unbedingt eine neue Mehrheit, die eine Klimapolitik macht, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen habe ich in den letzten Jahren zahlreiche Vorstösse eingereicht, um die Schweizer Politik transparenter zu gestalten. Nicht zuletzt eine Grundlage, um das Vertrauen zu stärken. Doch FDP und SVP haben jeden noch so kleinen Schritt abgeschmettert. Egal ob Finanzierung von Parteien, Transparenz bei Lobbyreisen oder eine Regulierung des Zugangs der Lobbyistinnen und Lobbyisten zum Bundeshaus: nichts war im rechten Nationalrat auch nur annähernd mehrheitsfähig. Etwas Hoffnung, dass sich das Stimmvolk zum ersten Mal doch noch dazu äussern kann, gibt uns einzig die Transparenz-Initiative.

Es gäbe noch unzählige weitere Beispiele, inwiefern die rechten Entscheide schädlich für unser Land waren – zum Beispiel Gleichstellungsfragen. Ob all dem Beschriebenen muss ich über ein Fazit der letzten vier Jahre jedoch nicht lang nachdenken: Diese knappe FDP-/SVP-Mehrheit im Nationalrat hat für ihre Arbeit in den letzten vier Jahren nur die Note ungenügend verdient. Zum Glück haben wir nun am 20. Oktober die Gelegenheit für eine neue Mehrheit und für einen Linksrutsch an der Urne zu sorgen. Nehmen wir diese Chance wahr – damit Lösungen für die Mehrheit der Bevölkerung wieder möglich werden.