Kommission nimmt Debatte über Uno-Migrationspakt wieder auf

Der vom Parlament vor knapp zweieinhalb Jahren auf Eis gelegte Uno-Migrationspakt wird wieder zum Thema. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) will die Vorlage des Bundesrates nun im Detail beraten.

Mit 11 zu 2 Stimmen beschloss die Kommission, auf die Botschaft einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Und mit dem gleichen Stimmenverhältnis entschied die APK-S, die Vorlage nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Detailberatung soll in einer kommenden Sitzung stattfinden.

Beide Räte hatten den Uno-Migrationspakt 2021 auf Eis gelegt. Vor der Beratung sollte ein Bericht zur Mitwirkung des Parlaments im Bereich «Soft Law» abgewartet werden. Zudem wollte sich die APK-S vor dem Beginn der Beratungen mit dem Bericht des Bundesrates zur Neutralitätspolitik ausführlich befassen.

Der Uno-Migrationspakt hält Massnahmen fest, um die Migration erstmals grenzüberschreitend zu ordnen. Dazu zählen etwa die Stärkung der Hilfe vor Ort, die Verwirklichung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten sowie die Sicherung der Grenzen. Nicht betroffen vom Abkommen sind Personen, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention den Flüchtlingsstatus haben.

Unterzeichnen wollte der Bundesrat den Pakt eigentlich schon 2018, verzichtete aber nach der Kritik, der Bundesrat könne den Pakt nicht ohne Zustimmung des Parlaments beschliessen. Dies, obwohl es beim Pakt um sogenanntes «Soft Law» geht und der Bundesrat die Berechtigung zur Unterschrift laut Gesetz hat. «Soft Law» bezeichnet internationale nicht bindende Abkommen.