«Widerliche Forderung»: Politik kritisiert Palästina-Proteste

Derzeit schlägt der Krieg im Gaza-Streifen an Hochschulen in der ganzen Welt hohe Wellen – vielerorts besetzen pro-palästinensische Protestbewegungen Universitätsgebäude: Beispielsweise in New York, Los Angeles, Paris, Berlin, Amsterdam oder Kopenhagen – und seit knapp zwei Wochen auch hierzulande.

Die Protestbewegungen fordern einen akademischen Boykott von israelischen Bildungsinstitutionen und eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen. Die Demonstranten skandieren israelfeindliche und antisemitische Parolen – auf Transparenten prangern sie einen angeblichen Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung an.

Selbstverständlich bleiben diese Protestbewegungen auch in der Schweizer Politik nicht unbemerkt. Auf Anfrage von Nau.ch kritisiert FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen die Demonstranten und ihre Forderungen: «Ein Boykott israelischer Universitäten ist eine unverschämte und widerliche Forderung.»

Gegenüber SRF lehnt auch «Swissuniversities»-Präsidentin Luciana Vaccaro die Forderungen der Protestbewegung entschieden ab. Man dürfe akademische Institutionen auf keinen Fall mit ihren Regierungen gleichsetzen: «Akademische Institutionen sind Teil der Lösung – wir müssen alle gemeinsam die Zukunft mitgestalten!»

Christian Wasserfallen sieht Paralellen zur transnationalen Bewegung «BDS» (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen): «Welche Forderung kommt als Nächstes – keinen Handel mehr mit Israel zu betreiben?»

Die «BDS»-Kampagne will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren, um jegliche jüdische «Okkupation und Kolonialisierung» arabischen Landes zu beenden. Zahlreiche Experten ordnen die Bewegung als antisemitisch ein – der Deutsche Verfassungsschutz beobachtet «BDS» als «extremistischen Verdachtsfall». Tatsächlich sind an den Hochschul-Protesten immer wieder «BDS»-Sticker zu sehen. Auch die Studierenden fordern ein sofortiges Ende der «Kolonialisierung» Palästinas.

Überdies liegt der Verdacht nahe, dass wenigstens ein Teil der Protestbewegungen keine klare Trennlinie zwischen Israelkritik und Antisemitismus zieht. Beispielsweise ist einer der Wortführer der Besetzung der Universität Lausanne wiederholt mit «Gefällt-Mir»-Angaben unter antisemitischen Social-Media-Beiträgen aufgefallen.

Dies hatte «Blick»-Journalist und Extremismusexperte Fabian Eberhard jüngst aufgedeckt. Nebenher amtet der Protestführer im Übrigen als SP-Gemeinderat in Lausanne und arbeitet selbst für die besetzte Universität.

Entsprechend kritisiert auch SVP-Nationalrätin Katja Riem die Proteste aufs Schärfste: «Ich verurteile solche ideologischen Aktionen, welche nicht weit weg von Antisemitismus eingeordnet werden können und müssen.» Dabei verweist die Bernerin insbesondere auf den Vorwurf, Israel würde an der palästinensischen Bevölkerung einen Völkermord begehen. «Das ist ein verfehlter Begriff für eine Verteidigungsaktion gegen eine Terrororganisation.»

Christian Wasserfallen kritisiert auch die Führung der Schweizer Bildungsinstitutionen. «Die Universitäten dürfen antisemitische Aktionen nicht tolerieren. Sie müssen die sofortige Räumung der Besetzungen veranlassen.» Katja Riem ist gleicher Ansicht: «Die ETH ging mit gutem Beispiel voran – sie haben das Gebäude nach wenigen Stunden geräumt.»

Der Freisinnige betont seinerseits, dass Kritik an der israelischen Kriegsführung nicht per se unzulässig sei. Universitäten hätten aber ein politisches Neutralitätsgebot zu befolgen: «Demonstrationen und Proteste dürfen hier nicht toleriert werden – egal wofür oder wogegen demonstriert wird.»

Der FDP-Nationalrat weiss: «Universitäten sind vom Steuerzahler finanzierte Bildungsinstitutionen und keine politischen Körperschaften.» Entsprechend seien Studierende, die sich an den illegalen Protesten beteiligten, zu verwarnen, so Wasserfallen. «Schlimmstenfalls sind sie von der Universität zu verweisen.»