Kostenbremse-Initiative

Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen», oder kurz Kostenbremse-Initiative, will eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenversicherung einführen. Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 9. Juni 2024 über das Anliegen der Mitte ab.

Wird die Kostenbremse-Initiative angenommen, würden die Tarifpartner dazu aufgefordert, kostendämpfende Massnahmen zu ergreifen. Steigen die Prämien im Verhältnis zu den Nominallöhnen zu stark an, müssen kostendämpfende Massnahmen beschlossen werden. Die Initiative gibt nicht vor, wie diese Massnahmen aussehen und wie stark die Kosten langfristig steigen dürfen.

Sollte die Initiative abgelehnt werden und wird kein Referendum ergriffen, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Die medizinischen Akteure müssten dann einschätzen, wie stark die Gesundheitskosten in ihrem Bereich ansteigen werden und dies begründen. Der Bundesrat würde aufgrund dieser Einschätzung festlegen, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung maximal steigen dürfen. Falls diese zu stark steigen, müssten «Korrekturmassnahmen geprüft werden».

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Sowohl Bundesrat als auch Parlament lehnen die Kostenbremse-Initiative ab. Die Initiative sei zu starr, da sie Aspekte wie medizinische Fortschritte oder die Alterung der Bevölkerung nicht berücksichtige. Ebenfalls biete sie keine gezielten Massnahmen. In einem so zentralen Bereich sei es aber essenziell, möglichst differenziert vorzugehen.

Durch den indirekten Gegenvorschlag werde mehr Transparenz in der Kostenstruktur des Gesundheitswesens geschaffen. Ausserdem würden die medizinischen Akteure laut Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mehr in die Verantwortung genommen. Dadurch sollen ineffiziente Strukturen erkannt und unnötige Leistungen vermieden werden.

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Laut dem Bundesamt für Gesundheit stiegen die Krankenkassenprämien zwischen 1996 und 2022 um 145 Prozent, die Nominallöhne um 29 Prozent. Die steigenden Prämien seien laut der Mitte aber nur die Symptome der «explodierenden Kosten im Gesundheitswesen». Die Initiative packe das Problem an der Wurzel und bekämpfe die Prämienexplosion.

Im Gesundheitssystem gebe es aktuelle viele Fehlanreize, Einsparungen in Milliardenhöhe seien ohne Leistungseinbussen möglich. Gemäss einem Expertenbericht des Bundes können allein mit Digitalisierungsmassnahmen bis zu vier Milliarden Franken eingespart werden. Dem indirekten Gegenvorschlag fehle die Verbindlichkeit, weshalb es die Kostenbremse-Initiative brauche. Die Initiative wird von der Mitte unterstützt.

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Von den Gegnerinnen und Gegnern heisst es, dass das Thema zwar wichtig sei und es Massnahmen brauche. Die Initiative sei aber zu starr und berücksichtige ein Kostenwachstum aus nachvollziehbaren Gründen zu wenig. Das Komitee «Nein zur Kostenbremse-Initiative» befürchtet ausserdem, dass die Initiative zu einer Zweiklassenmedizin führen werde.

Durch die Initiative würde «die Katze im Sack gekauft», sie präsentiere keine Lösung, um das gesetzte Kostenziel zu erreichen. Zudem würde der erhöhte Kostendruck die angespannte Situation im Gesundheitswesen weiter verschärfen. Darunter würde insbesondere das Pflegepersonal leiden und es werde zu Versorgungsengpässen kommen. SP, Grüne, FDP und SVP sowie Bundesrat und Parlament lehnen die Kostenbremse-Initiative ab.

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