Bundesrat: Hürden zur militärischen Friedensförderung abbauen

Der Bundesrat will mit einer Rahmenvereinbarung die Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung erleichtern. Die Schweiz habe ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Dies teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage soll ein sogenanntes «Framework for Participation Agreement» (FPA) die Teilnahme der Schweiz an militärischen Friedensförderungseinsätzen der EU erleichtern. Gemäss Communiqué besteht die Absicht, die internationale Kooperation zu intensivieren sowie die militärische Friedensförderung weiterzuentwickeln.

Einen Einsatz zur Friedensförderung leiste die Schweiz seit 2004 im Rahmen der militärischen EU-Operation zur Friedenserhaltung in Bosnien und Herzegowina. Um an solchen militärischen Einsätzen teilzunehmen, müsse der Bund für jede neue Beteiligung die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen mit einem spezifischen Abkommen vereinbaren. Um den bürokratischen Aufwand für die Teilnahme an militärische EU-Missionen zu verringern, soll ein FPA abgeschlossen werden.

Eine solche Vereinbarung besteht seit 2020 bereits für die Teilnahme an zivilen EU-Missionen. Die Vereinbarung schaffe für die Schweiz keine Verpflichtung zur Beteiligung an Missionen oder Operationen der EU, hiess es in der Mitteilung. Die Schweiz würde weiterhin selbstständig entscheiden, ob sie einen Beitrag leiste oder nicht.