Ungarn: Gericht setzt Kaution für Linksaktivistin aus Italien fest

Das Berufungsgericht in Budapest hat für die in der ungarischen Hauptstadt inhaftierte italienische Linksaktivistin Ilaria Salis eine Kaution festgesetzt. Sollte innerhalb von drei Monaten die Summe von 16 Millionen Forint (41 400 Euro) bei Gericht hinterlegt werden, werde die 39-jährige Lehrerin aus Mailand gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen, entschied die Kammer am Mittwoch, wie sie in einer Presseerklärung bekannt gab.

Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft Salis und einer mitangeklagten Deutschen vor, im Februar 2023 mit anderen Beteiligten aus der linken Szene eine Gruppe von Rechtsextremisten tätlich angegriffen und verletzt zu haben. Der Italienerin drohen bis zu elf Jahre Haft, der Deutschen bis zu dreieinhalb Jahre. Beide Frauen bestreiten die Anschuldigungen.

Rund um den 11. Februar versammelt sich in Budapest jedes Jahr eine grosse Zahl ungarischer und ausländischer Rechtsextremisten, um einer gescheiterten Militäraktion der deutschen Waffen-SS am Ende des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.

Die Lehrerin aus Mailand bezeichnet sich selbst als Antifaschistin. Im Vormonat wurde bekannt, dass sie als Kandidatin der italienischen Allianz der Grünen und Linken bei der Europawahl am 9. Juni antreten soll. Während ihrer bislang 15 Monate in Haft hatte Salis massive Kritik an den Bedingungen im ungarischen Untersuchungsgefängnis beschwert.

Zum Prozessauftakt im Januar war sie an Händen und Füssen gefesselt dem Gericht vorgeführt worden. Dies hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Rom und Budapest geführt.

Gemäss dem Gerichtsbeschluss vom Mittwoch muss sich Salis nach einer möglichen Freilassung gegen Kaution bis zum Ende des Verfahrens in Budapest in Hausarrest begeben. Die Massnahme soll durch eine elektronische Fussfessel überwacht werden.